CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag in allen EU-Staaten herbeiführen!
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über das Ratifizierungsverfahren des EU- Verfassungsvertrages erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Nach Großbritannien und Frankreich sollte sich auch die deutsche Bundesregierung dazu durchringen, den Europäischen Verfassungsvertrag in Deutschland einem Referendum zu stellen. Wir können die Akzeptanz der Bürger und europäischen Nationen zu Europa nur durch Transparenz und Mitbeteiligung der Völker wieder gewinnen. Zudem muss der deutsche Bundestag eine neue Qualität von Mitwirkungsrechten bei der europäischen Gesetzgebung erhalten, wenn es zur Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages kommen sollte.
Eine Ergänzung des Artikels 23 Abs. 3 des Grundgesetzes ist unabdingbar. Stellungnahmen des Deutschen Bundestages zu wichtigen europäischen Rechtssetzungsprozessen müssen für die Bundesregierung zukünftig verbindlich sein.
Wer Europa nicht auf die Zustimmung seiner Bürger und Parlamente baut, der wird scheitern. Eine Volksabstimmung bietet die Gelegenheit zu einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung für Europa und den Europäischen Verfassungsvertrag.
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