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Dr. Müller: Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag in allen EU-Staaten herbeiführen!

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über das
Ratifizierungsverfahren des EU- Verfassungsvertrages erklärt der
europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Nach Großbritannien und Frankreich sollte sich auch die deutsche
Bundesregierung dazu durchringen, den Europäischen Verfassungsvertrag
in Deutschland einem Referendum zu stellen. Wir können die Akzeptanz
der Bürger und europäischen Nationen zu Europa nur durch Transparenz
und Mitbeteiligung der Völker wieder gewinnen. Zudem muss der
deutsche Bundestag eine neue Qualität von Mitwirkungsrechten bei der
europäischen Gesetzgebung erhalten, wenn es zur Ratifizierung des
Europäischen Verfassungsvertrages kommen sollte.
Eine Ergänzung des Artikels 23 Abs. 3 des Grundgesetzes ist
unabdingbar. Stellungnahmen des Deutschen Bundestages zu wichtigen
europäischen Rechtssetzungsprozessen müssen für die Bundesregierung
zukünftig verbindlich sein.
Wer Europa nicht auf die Zustimmung seiner Bürger und Parlamente
baut, der wird scheitern. Eine Volksabstimmung bietet die Gelegenheit
zu einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung für Europa und den
Europäischen Verfassungsvertrag.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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