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Dr. Müller: Deutsche Außenpolitik orientierungslos und rückhaltlos

Berlin (ots)

Zu den gestrigen deutsch-französischen
Vereinbarungen von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac
erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Im Namen Deutschlands verkündete Bundeskanzler Schröder gestern
seine ureigensten Interessen, als er erklärte: „Wir verhandeln mit
dem Ziel des Beitritts, und das mit aller Entschiedenheit.“ Rückhalt
für diese Politik hat der Bundeskanzler nicht. Die Mehrheit der
Menschen in Deutschland steht einem möglichen EU-Beitritt der Türkei
äußerst skeptisch gegenüber und würde sich eine offene und
demokratische Diskussion wünschen. Wenn die Regierung schon nicht auf
die Opposition hören will, dann sollte sie wenigstens auf die
Menschen in unserem Land hören. Doch weit gefehlt!
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer manövrieren im
Alleingang Deutschland ins politische Abseits. Nach sechs Jahren Rot-
Grün stehen wird vor einem undenkbaren Scherbenhaufen einer
orientierungslosen deutschen Außenpolitik ohne Fundament. Beim EU-
Verfassungsvertrag ist es nicht anders. Am Freitag wird er
unterzeichnet. Eine deutsche Position zum EU-Verfassungsvertrag
zeichnet sich noch immer nicht ab. Aber auch hier hat Rot-Grün
entschieden: Deutschland begrüßt den Verfassungsvertrag. Ob das
stimmt oder nicht, interessiert niemanden.
Zu allem Überfluss unterwandert die Regierung auch noch den
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie ist nicht in der Lage, die
Stabilitätskriterien einzuhalten. Auch für das kommende Jahr erwartet
die EU-Kommission ein Staatsdefizit von 3,4 Prozent. Die Lösung hat
Schröder gestern verkündet: Deutschland steht für eine flexiblere
Handhabung des Paktes. Ohne Sinn und Verstand werden hier die
außenpolitischen Koordinaten Deutschlands verschoben, auf denen
dieser Staat seit seiner Gründung ruht.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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