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Glos: EU zwischen Aufbruch und Untergang"

Berlin (ots)

Zur morgigen Unterzeichnung des
EU-Verfassungsvertrags erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Am Tag der Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags steht die
Europäische Union zwischen Aufbruch und Untergang. Der
Verfassungsvertrag bringt zwar einige Fortschritte gegenüber dem
Vertrag von Nizza, trotzdem ist blinder Jubel unangebracht. Vielmehr
muss es jetzt darum gehen, dass der Vertrag nicht für den Aufbau
eines europäischen Superstaats mit noch mehr Bürokratie missbraucht
wird. Um dies zu verhindern, ist es notwendig, die Rechte des
Bundestags zur Kontrolle der Bundesregierung in europäischen
Angelegenheiten zu stärken.
Es ist beschämend, dass die Bundesregierung praktisch keinerlei
deutsche Interessen in die Verhandlungen eingebracht hat. Andere
Länder haben bewiesen, wie man mit geschickter Verhandlungsführung
eigene Interessen durchsetzen kann. So werden die kleinsten EU-
Mitgliedsländer in Zukunft von mehr Europaabgeordneten vertreten,
während Deutschland drei Abgeordnete abgeben muss.
Bedauerlich ist, dass die Wurzeln Europas im Verfassungsvertrag
kaum sichtbar werden. Ein klarer Gottesbezug hätte dem Text gut
getan. Auch in den Bereichen Daseinsvorsorge und Währungsstabilität
enthält der Vertrag gravierende Mängel.
Sein größter Mangel ist aber die Unklarheit darüber, für wen der
Vertrag gelten soll. Wenn die Türkei – so wie es Rot-Grün will –
tatsächlich Mitglied der EU wird, würde der Grundgedanke Europas
verraten. Eine weitere Kompetenzverlagerung nach Brüssel ist mit
einem Beitritt der Türkei nicht vereinbar. Im Gegenteil: Es steht zu
befürchten, dass bereits der derzeit erreichte Integrationsstand in
Gefahr gerät. Ein EU-Beitritt der Türkei wäre der Untergang der
Europäischen Union wie wir sie bisher kennen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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