"CSU-Landesgruppe
Singhammer: Keine Zockerei mit
Postpensionslasten"
Berlin (ots)
Zum von der Bundesregierung geplanten Forderungsverkauf erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Mit dem von Rot-Grün beschlossenen Forderungsverkauf setzt die Bundesregierung einseitig den parteiübergreifenden Grundkonsens der Postreform von 1994 zur Lasten- und Risikoverteilung bei der Finanzierung der Pensionslasten außer Kraft.
Um kurzfristig etwa 5,2 Mrd. Euro für die Haushaltslöcher im Jahre 2005 zu mobilisieren, wird ein wesentliches Element der Postreform faktisch aufgekündigt: Die finanziellen Pensionslasten werden auf dem Finanzmarkt hin und her verschoben! Die Folge: Verunsicherung macht sich bei den betroffenen Beamten der Postnachfolgeunternehmen breit.
Mit einem Verkauf der Forderungen des Bundes gegen die Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG über den Bundes-Pensions-Service für die Post und Telekommunikation auf dem Finanzmarkt kommt es zu einer massiven Verschiebung der Risikoverteilung.
Während bisher der Bund und die Unternehmen für die finanzielle Ausstattung der Bundes-Pensions-Service aufkamen, werden jetzt über den Weg des Forderungsverkaufes die Unternehmen aus der direkten Verantwortung entlassen und an ihre Stelle tritt der Finanzmarkt. Letztlich bleibt damit der Bund allein im Boot zurück.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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