CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Grüne sind schon klüger geworden.
Jetzt fehlt nur noch die SPD!
Berlin (ots)
Zu den Meldungen, wonach Vertreter der Grünen den BND-Umzug in Frage stellen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Lange hat es gedauert, aber wenigstens einige Vertreter der Grünen sind nun aufgewacht. Von Anfang an war klar:
- Der Umzug des BND von Pullach bei München nach Berlin ist fachlich nicht erforderlich. Der BND war noch nie in der Nähe des Regierungssitzes untergebracht.
- Aufgrund der Sicherheitslage ist die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden extrem wichtig. Es ist verantwortungslos, die Mitarbeiter des BND gerade jetzt mit Umzugsplänen zu beschäftigen.
- Die Kosten des Umzugs wurden seitens des Personalrates des BND schon immer auf mindestens eine Milliarde Euro geschätzt. Die aktuelle Schätzung des Personalrates beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat zunächst behauptet, der Umzug sei kostenneutral möglich. Mittlerweile werden 720 Millionen Euro zugestanden.
- Die Entscheidung der Bundesregierung wurde getroffen, ohne dass Unterlagen zu den voraussichtlichen Kosten oder eine Kosten- Nutzen- Analyse gemacht wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion, BT-Drs. 15/2801).
- Allein die Kosten im Haushaltsjahr 2005 sind von der Bundesregierung in etwa so hoch eingeplant (86 Mio Euro) wie die erhofften Einsparungen durch die Abschaffung der Eigenheimzulage (95 Mio Euro).
Bei einer so eindeutigen Sachlage muss jetzt endlich auch die SPD aufwachen und mithelfen, um diese aberwitzige Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen.
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