CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Thierse missachtet das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots)
Zur Ablehnung eines zusätzlichen Sitzes für die Unionsfraktion im Vermittlungsausschuss durch Bundestagspräsident Thierse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundestagspräsident Thierse gibt mal wieder ein Beispiel seiner Parteilichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 2004 wörtlich gefordert, dass der Bundestag eine ausgewogene Neuregelung möglichst im Konsens aller Fraktionen für die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss finden muss. Thierse gibt jetzt parallel zu den Verhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss ein Ergebnis vor, das eine Berücksichtigung der Position der Unionsfraktion von vorneherein ausschließt. Mit dem Streben nach Konsens hat dies nichts zu tun. Auch nichts mit der vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geforderten in Geschäftsordnungsangelegenheiten üblichen Kooperation. Hier ist Herrn Thierse wohl das Parteibuch wichtiger, als der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat als Vorgabe ausgeführt: Die Bundestagsbank (im Vermittlungsausschuss) ist deshalb nicht etwa ein verkleinertes Abbild der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit oder gar Repräsentant der Regierung, sondern ein verkleinertes Abbild des ganzen Bundestages in seinem durch die Fraktionen geprägten und auf die Volkswahl zurückgehenden politischen Stärkeverhältnis. Das Bundesverfassungsgericht spricht zwar von einem schonenden Ausgleich zwischen Spiegelbildlichkeit und Mehrheitsprinzip. Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses forderten aber keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte. Das ergebe sich daraus, dass der Vermittlungsausschuss nicht als ein Gremium ausgestaltet ist, das konstitutive Beschlüsse fassen soll, in denen sich eine bestimmte politische Mehrheit durchsetzt. Wir können die rot-grüne Mehrheit nur warnen. Wenn erneut kompromisslos die Parteiinteressen bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses durchgesetzt werden, muss dies auch Einfluss auf die künftige Kompromissbereitschaft der Union bei den Beratungen in diesem Gremium haben und fordert einen erneuten Gang nach Karlsruhe heraus.
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