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Glos: Wirtschaftspolitischer Offenbarungseid Schröders

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Über 5,2 Mio. registrierte Arbeitslose sind Ergebnis des völligen
Scheiterns der rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik. 1998
erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder vollmundig, Rot-Grün wolle
sich „daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit beigetragen haben“. Vor dem Hintergrund dieser
Ankündigung gleichen die neuen Arbeitslosenzahlen einem
wirtschaftspolitischen Offenbarungseid Schröders.
Rot-Grün hat alle grundlegenden wirtschaftspolitischen Ziele
verfehlt. Ein sich selbst tragender Aufschwung ist nicht in Sicht.
Die Massenarbeitslosigkeit entwickelt sich zum sozialen Sprengsatz.
Die Staatsverschuldung explodiert. Dies ist die verheeren-de Bilanz
von 6 Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung.
Schröders Rückkehr zur Politik der ruhigen Hand kommt Deutschland
teuer zu ste-hen. Das aktuelle Theater um die Fortsetzung der
Unternehmenssteuerreform spricht Bände. Der für Wirtschaft und Arbeit
zuständige Bundesminister Clement muss sich in einer derart zentralen
Frage durchsetzen oder gehen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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