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Singhammer: Bundesregierung darf Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit nicht weiter tatenlos zusehen

Berlin (ots)

Zum Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit und der
daraus resultierenden Umgehung der Übergangsregelung bei der
Arbeitnehmerfreizügigkeit erklärt der wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Bundesregierung hat bei der Festsetzung der
Dienstleistungsfreiheit mit den EU-Beitrittsstaaten schlecht
verhandelt. Gegen den eindeutigen Rat der Union sowie der
Wirtschaftsverbände hat es die Bundesregierung versäumt, regional und
branchenspezifisch gestaltete Übergangsregelungen durchzusetzen. Die
rot-grüne Ignoranz der engen Verbindung von Arbeitnehmerfreizügigkeit
und Dienstleistungsfreiheit bezahlen nun unzählige Arbeitnehmer aus
dem Niedriglohnbereich mit der Arbeitslosigkeit. Nahezu tatenlos
sieht die Bundesregierung dabei zu, wie in zahlreichen Fällen die
Schutzfristen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den Missbrauch der
Dienstleistungsfreiheit ausgehebelt werden. Die Schlachter sind dabei
nur die Spitze eines Wellenberges, der auf Deutschlands Beschäftigte
vor allem im gewerblichen Bereich zurollt.
Die Bundesregierung war bisher nicht in der Lage, Deutschlands
Chancen aus der Dienstleistungsfreiheit für mehr Arbeitsplätze zu
beziffern. Denn wie soll ein Schlachter aus Deutschland gegen einen
Konkurrenten aus Polen mit einem Stundenlohn von 5 Euro bestehen? Wie
soll ein Ingenieur aus München mit einem Stundensatz von 40 Euro
gegen einen Ingenieur aus Warschau mit 10 Euro antreten?
Wer hier weiter meint, mit einer Politik der ruhigen Hand würden
sich auch diese Probleme bald in Luft auflösen, wird bald eine
gewaltige Lawine zusätzlicher Arbeitslosigkeit zu verantworten haben.
Aus diesem Grund muss die Bundesregierung in Brüssel und auf
nationaler Ebene die Umgehung der Übergangsfristen bei der
Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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