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Singhammer: Clement: Herr der Löcher statt des Wachstums

Berlin (ots)

Zu den Meldungen, dass vom geplanten Bundeszuschuss
von 4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II bereits im 1. Quartal 2,8
Mrd. Euro verbraucht wurden, sowie zum Einbruch des
Wirtschaftswachstums erklärt der wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Bundesminister Clement muss umgehend das aktuelle Haushaltsloch
bei der Bundesagentur für Arbeit ehrlich beziffern. Vom geplanten
Bundeszuschuss von 4 Mrd. Euro sind bereits im 1. Quartal schon 2,8
Mrd. Euro verbraucht worden. Hinzu kommt, dass sich die Hoffnungen
der Bundesregierung auf das Wirtschaftswachstum wieder einmal als
Luftbuchung erwiesen haben und auf nur noch 0,8 Prozent halbiert
werden müssen.
Angesichts dieser rot-grünen Konjunkturschwäche muss mit noch
einmal 150.000 Arbeitslosen mehr als erwartet gerechnet werden. Von
den staatlichen Gesamtkosten in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro, die sich
durch die erhöhte Arbeitslosigkeit ergeben werden, wird allein die
Bundesagentur rund 1 Mrd. selbst schultern müssen. Angesichts der
finanziellen wie auch organisatorischen Überlastung der Bundesagentur
muss Clement daher umgehend klären, wie er dieses Haushaltsloch
stopfen will und welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen er plant,
um den völligen Zusammenbruch des deutschen Arbeitsmarktes zu
verhindern.
Vorbild für den notwendigen Kassensturz ist BA-Chef Frank J.
Weise, der offen ausspricht, dass die Arbeitslosigkeit in Wahrheit
bei schon mindestens 6,5 Mio. liegt. Anstatt immer weiter von einer
„Trendwende“ am Arbeitsmarkt zu phantasieren, sollte sich
Bundesminister Clement an dieser Ehrlichkeit ein Beispiel nehmen.
Deutschland hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es im siebenten
Jahr Rot-Grün um den Arbeitsmarkt wirklich bestellt ist.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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