CSU-Landesgruppe
Glos: Halbwertzeit der Regierungsprognosen immer geringer "
Berlin (ots)
Zu Berichten über die Korrektur der regierungsamtlichen Wachstumsprognose erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die rot-grüne Strategie der wirtschaftlichen Schönfärberei ist wieder einmal gescheitert. Das Gerede vom vermeintlich robusten Aufschwung entpuppt sich als Seifenblase. Der Zweckoptimismus der Bundesregierung ist widerlegt.
Alle Jahre wieder erleben wir das gleiche Spiel. Zunächst werden Erwartungen geweckt, als ob das Gröbste hinter uns liege. Wenige Monate später sehen sich die Verantwortlichen gezwungen, ihre vollmundigen Versprechungen zurückzunehmen und die Prognosen nach unten zu korrigieren. Diese Salamitaktik ist mit verantwortlich für die tief sitzende Vertrauenskrise bei Verbrauchern und Investoren.
Rot-Grün ist mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der ganzen Linie gescheitert. Die wichtigsten selbstgesteckten Ziele werden verfehlt. Bei einer Wachstumsrate von rd. 1% wird die erhoffte Wende auf dem Arbeitsmarkt ebenso ausbleiben wie die versprochene Rückkehr zu einem mit dem europäischen Stabilitätspakt konformen Staatshaushalt. Deutschland wird wohl in 2005 zum vierten Mal in Folge die Vorgaben des Stabilitätspakts verletzen.
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