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Glos: Halbwertzeit der Regierungsprognosen immer geringer "

Berlin (ots)

Zu Berichten über die Korrektur der
regierungsamtlichen Wachstumsprognose erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die rot-grüne Strategie der wirtschaftlichen Schönfärberei ist
wieder einmal gescheitert. Das Gerede vom vermeintlich robusten
Aufschwung entpuppt sich als Seifenblase. Der Zweckoptimismus der
Bundesregierung ist widerlegt.
Alle Jahre wieder erleben wir das gleiche Spiel. Zunächst werden
Erwartungen geweckt, als ob das Gröbste hinter uns liege. Wenige
Monate später sehen sich die Verantwortlichen gezwungen, ihre
vollmundigen Versprechungen zurückzunehmen und die Prognosen nach
unten zu korrigieren. Diese Salamitaktik ist mit verantwortlich für
die tief sitzende Vertrauenskrise bei Verbrauchern und Investoren.
Rot-Grün ist mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der ganzen
Linie gescheitert. Die wichtigsten selbstgesteckten Ziele werden
verfehlt. Bei einer Wachstumsrate von rd. 1% wird die erhoffte Wende
auf dem Arbeitsmarkt ebenso ausbleiben wie die versprochene Rückkehr
zu einem mit dem europäischen Stabilitätspakt konformen
Staatshaushalt. Deutschland wird wohl in 2005 zum vierten Mal in
Folge die Vorgaben des Stabilitätspakts verletzen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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