CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichel soll Angriffe auf Faltlhauser unterlassen
Berlin (ots)
Zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel über die Union und insbesondere über den Bayerischen Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bundesfinanzminister Hans Eichel würde gut daran tun, seine Angriffe auf die Union und seine Äußerungen über den bayerischen Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser zu unterlassen.
Es zeugt weder von Klugheit noch von gutem Stil, wenn Hans Eichel erst diejenigen beschimpft, mit denen er dann verhandeln muss und die letztendlich seinen Gesetzentwürfen zustimmen müssen. Bundesminister Eichel muss wissen, dass er ohne die Zustimmung der Union und der unionsgeführten Länder keines seiner Vorhaben in das Bundesgesetzblatt bringen kann.
Seriöse Vorschläge für eine Gegenfinanzierung, wie in dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und den Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber vereinbart, wird man ja angesichts des enormen Haushaltsdefizites vom Bundesminister der Finanzen wohl noch verlangen dürfen.
Ob es letztendlich möglich und sinnvoll ist, die rechnerische Deckungslücke vollkommen zu schließen, sollte man in Gesprächen und Verhandlungen klären. Eichel täte gut daran, nicht über die Union sondern mit der Union zu sprechen.
Entscheidend ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Die geplante Senkung der Unternehmenssteuer und die Neuregelung der Erbschaftssteuer können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Insbesondere mit der von der Union vorgeschlagenen Neuregelung der Erbschaftsteuer sollen Inhaber-Familien ermutigt werden in Deutschland zu bleiben und hier zu investieren. Nach Untersuchungen des Instituts für Mittelstandsforschung (IfN) stehen in den nächsten fünf Jahren in über 350 000 Familienunternehmen Nachfolgelösungen an.
Die Betriebsnachfolger müssen im Interesse des Erhalts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Sicherung der Arbeitsplätze die Chance haben, ihre Unternehmen neu auszurichten und in den Märkten neu zu positionieren, d.h. sie müssen investieren können und dürfen deshalb nicht gleichzeitig vom Staat durch hohe Erbschaftssteuern in den Würgegriff genommen werden.
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sollte eigentlich jeder, der bereit und in der Lage ist, hier zu bleiben oder hierher zu kommen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, herzlich eingeladen und willkommen sein. Unternehmer und Investoren nicht als Heuschreckenplage sondern als Chance und Notwendigkeit begreifen das wäre die Botschaft, die derzeit von der Politik ausgehen müsste.
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