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Dr. Ramsauer: Verheugen läuft Amok

Berlin (ots)

Zu den heutigen Äußerungen des
EU-Industriekommissars Günter Verheugen erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Günter Verheugen läuft Amok. Mit seiner verbalen Entgleisung
versucht er, von seinem europapolitischen Versagen abzulenken. Die
Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den
Niederlanden zeigt ganz klar: Günter Verheugens Erweiterungspolitik
findet innerhalb der EU keine Akzeptanz mehr.
Als Erfüllungsgehilfe der rot-grünen Koalition diffamiert er von
Brüssel aus die Befürworter einer privilegierten Partnerschaft mit
der Türkei. Den Gegnern einer EU-Vollmitgliedschaft eine
Mitverantwortung für Folterungen in der Türkei zu unterstellen, ist
eine bodenlose Unverschämtheit. Mit dieser Unterstellung beleidigt er
die wachsende Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die eine EU-
Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnt.
Es wird Zeit, dass die Brüsseler Technokraten endlich Lehren aus
den negativen Voten in Paris und Den Haag ziehen: Die Bürgerinnen und
Bürger in Europa sind es leid, dass fortwährend Politik über ihre
Köpfe hinweg gemacht wird. Anstatt verbaler Entgleisungen braucht
Europa eine sachliche Diskussion über die Zukunft der Europäischen
Union. Günter Verheugen sollte endlich einsehen, dass die rot-grüne
Bundesregierung mit ihrer Europapolitik gescheitert ist.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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