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Dr. Müller
Hofbauer: Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur strukturpolitischen Unterstützung der bayerischen Grenzregionen

Berlin (ots)

Zur strukturpolitischen Schwerpunktsetzung des
Koalitionsvertrages für die deutschen Grenzregionen zu den neuen 
EU-Mitgliedstaaten erklären der europapolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller, und der 
Vorsitzende des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftspolitik", 
Klaus Hofbauer:
Die regionalpolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages sind für 
die bayerischen Grenzregionen ein positives Signal. Der Vertrag 
bekennt sich klar zur strukturpolitischen Unterstützung der 
Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten. Damit hat auch der von
der Europäischen Kommission vorgesehene Grenzregionenzuschlag eine 
gute Chance auf Umsetzung.
Auf Grund des nachdrücklichen Einsatzes der Bayerischen 
Staatsregierung und der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte die 
EU-Kommission in ihrem Vorschlag für die neue 
Strukturfondsgrundverordnung die Grenzregionen als besonders 
förderwürdig eingestuft. Danach kann die Beteiligung des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziel-2 in den 
Grenzregionen um 5 % heraufgesetzt werden. Für die bayerischen 
Grenzregionen ist dieser Ansatz von enormer Bedeutung, um das 
nachteilige Fördergefälle zu den tschechischen Höchstfördergebieten 
abzumildern. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen 
Grenzregionenzuschlag bislang abgelehnt.
Strukturpolitisch trägt der Koalitionsvertrag damit eindeutig die 
Handschrift der CSU. Die Unterstützung der Grenzregionen, die klare 
Begrenzung von Fördergefällen an den deutschen Grenzen auf 20 % und 
der Einsatz für größere nationale Spielräume in der Regionalpolitik 
waren und sind zentrale Forderungen der CSU. Diese Ziele gilt es 
jetzt mit Nachdruck umzusetzen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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