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Dr. Ramsauer: Reformen zahlen sich aus

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um fast 600.000 seit der 
Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unionsparteien zeigt:
die Reformen zahlen sich aus. Die von der Großen Koalition 
beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum 
Kurswechsel in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik greifen. 
Deutschlands Wirtschaft befindet sich mittlerweile in einem sich 
selbst tragenden Wachstumsprozess. Die wirtschaftliche Dynamik hat 
ganz offensichtlich den Arbeitsmarkt erfasst, was sich vor allem im 
Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um knapp 
400.000 gegenüber Dezember 2005 widerspiegelt.
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Bayern um rund 20 Prozent 
binnen Jahresfrist ist aus Sicht der CSU besonders hervorzuheben. 
Hier zeigt sich, dass die kluge Wirtschaftspolitik der bayerischen 
Staatsregierung bei richtiger makroökonomischer Weichenstellung in 
Berlin ihre Früchte trägt. In einigen Arbeitsamtsbezirken ist Bayern 
auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ein gutes Stück vorangekommen.
Es wäre jedoch absolut falsch, nach den ersten Erfolgen die Hände 
in den Schoß zu legen und auf das Motto "die Konjunktur wird es schon
richten" zu setzen. Das Gegenteil ist erforderlich. Die Reformen 
müssen mit Mut und Augenmaß vorangetrieben werden. Ein Rückfall in 
die "Politik der ruhigen Hand", wie von einigen gefordert, würde die 
erreichten Fortschritte über Kurz oder Lang aufs Spiel setzen. Einen 
reformpolitischen Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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