CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Breite parlamentarische Rückendeckung sichern
Berlin (ots)
Zur Anfrage der NATO an die Bundesregierung, Tornados der Bundeswehr in Afghanistan bereitzustellen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Für die parlamentarischen Beratungen über einen Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan müssen Bundesregierung und NATO darlegen, inwieweit Tornado-Aufklärungsflüge unabweisbar sind, um das vom Deutschen Bundestag im ISAF-Mandat festgelegte Ziel der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Afghanistan zu erfüllen. Insbesondere muss näher erläutert werden, für welche Zwecke die Ergebnisse der Aufklärung genutzt werden sollen und in welche Unternehmungen die deutschen Streitkräfte in Afghanistan infolge von Aufklärungsflügen einbezogen werden können.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die Strategie der NATO für Afghanistan weiterzuentwickeln. Der militärische Einsatz stellt nur eine Komponente in einem politischen Gesamtkonzept dar, das auf die Stabilisierung sowie den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes ausgerichtet sein muss. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass die EU-Kommission am 26. Januar 2007 ein neues Finanzpaket für Afghanistan in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat, mit dem die Justizreform, die ländliche Entwicklung einschließlich Alternativen zum Mohnanbau und das Gesundheitswesen gefördert werden sollen.
Ein möglicher Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan erfordert eine breite parlamentarische Rückendeckung. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung zur Klarstellung in jedem Fall die Zustimmung des Bundestages einholt. Die Erfolge unserer Aktivitäten für Stabilisierung und Wiederaufbau im Norden Afghanistans dürfen jedoch nicht durch eine generelle Ausweitung des Mandats auf den Süden gefährdet werden.
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