All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Breite parlamentarische Rückendeckung sichern

Berlin (ots)

Zur Anfrage der NATO an die Bundesregierung,
Tornados der Bundeswehr in Afghanistan bereitzustellen, erklärt der 
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
Für die parlamentarischen Beratungen über einen Einsatz von 
Tornados der Bundeswehr in Afghanistan müssen Bundesregierung und 
NATO darlegen, inwieweit Tornado-Aufklärungsflüge unabweisbar sind, 
um das vom Deutschen Bundestag im ISAF-Mandat festgelegte Ziel der 
Aufrechterhaltung der Sicherheit in Afghanistan zu erfüllen. 
Insbesondere muss näher erläutert werden, für welche Zwecke die 
Ergebnisse der Aufklärung genutzt werden sollen und in welche 
Unternehmungen die deutschen Streitkräfte in Afghanistan infolge von 
Aufklärungsflügen einbezogen werden können.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die Strategie der NATO für 
Afghanistan weiterzuentwickeln. Der militärische Einsatz stellt nur 
eine Komponente in einem politischen Gesamtkonzept dar, das auf die 
Stabilisierung sowie den politischen und wirtschaftlichen 
Wiederaufbau des Landes ausgerichtet sein muss. In diesem 
Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass die EU-Kommission am 26. Januar
2007 ein neues Finanzpaket für Afghanistan in Höhe von 600 Millionen 
Euro in Aussicht gestellt hat, mit dem die Justizreform, die 
ländliche Entwicklung einschließlich Alternativen zum Mohnanbau und 
das Gesundheitswesen gefördert werden sollen.
Ein möglicher Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan 
erfordert eine breite parlamentarische Rückendeckung. Es ist zu 
begrüßen, dass die Bundesregierung zur Klarstellung in jedem Fall die
Zustimmung des Bundestages einholt. Die Erfolge unserer Aktivitäten 
für Stabilisierung und Wiederaufbau im Norden Afghanistans dürfen 
jedoch nicht durch eine generelle Ausweitung des Mandats auf den 
Süden gefährdet werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 30.01.2007 – 10:09

    CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Der Ausbildungspakt 2006 erreicht erneut Rekordergebnisse

    Berlin (ots) - Zur vorgelegten Jahresbilanz 2006 des Ausbildungspaktes erklärt der wirtschafts- und bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 67.900 neue Ausbildungsplätze, 40.500 Betriebe bilden erstmalig aus, 42.300 Plätze für die Einstiegsqualifizierung (EQJ) - diese Zahlen belegen: Auch im dritten ...

  • 29.01.2007 – 14:31

    CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Flächendeckende Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung flächendeckender Mindestlöhne in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die SPD wird nicht müde, gesetzlich festgelegte, flächendeckende Mindestlöhne zu fordern. Dabei verkennt sie, dass wir mit dem Arbeitslosengeld II ...