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Berater für Umbau der Ökologischen Steuerreform

Berlin/Bonn (ots)

Rohölpreis kann bis zu 6 Dollar steigen / Umweltpolitischen
   Lenkungscharakter der Öko-Steuer stärken / Ausnahmetatbestände
   abbauen
In Folge der Irakkrise und des Machtkampfes im ölproduzierenden
Venezuela erwartet der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater
BDU e.V. in den kommenden Monaten einen weiteren Preisanstieg für
Rohöl um bis zu sechs Dollar pro Barrel. Angesichts der damit
drohenden neuen Rekordpreise für Benzin und andere Mineralölprodukte
spricht sich der Verband für einen radikalen Umbau der ökologischen
Steuerreform aus. Um die Akzeptanz der Bevölkerung und der Wirtschaft
für die Steuer zu erhöhen und sie zugleich wettbewerbsfairer zu
gestalten, müsse sich die Steuerbelastung an der tatsächlichen
Schadstoffemission orientieren und vorhandene Ausnahmetatbestände
reduziert werden.
Infolge der Irak-Krise und des ungewissen Ausgangs des
Machtkampfes im Öl-Staat Venezuela sei mit neuen Rekordpreisen für
Mineralölprodukte in Deutschland zu rechnen, erwartet BDU-Präsident
Rémi Redley. Im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung sei wie
schon beim zweiten Irakkrieg 1990/91 ein Anstieg der Rohölpreise um
bis zu 6 Dollar pro Barrel möglich. Neben den gravierenden und
unmittelbaren volkswirtschaftlichen Gefahren werde dies auch zu einem
endgültigen Akzeptanzverlust der Ökologischen Steuerreform und
anderer umweltpolitischer Maßnahmen führen. Damit drohe dem
grundsätzlich begrüßenswerten Ansatz der maßvollen Verteuerung des
Verbrauchs von Umweltressourcen erheblicher Schaden. "Die Bevölkerung
wird bald überhaupt kein Verständnis mehr für den sinnvollen Gedanken
einer Umweltsteuer, nämlich der Bewahrung der natürlichen Ressourcen,
haben", befürchtet Redley. Bislang schon diene die Steuer in ihrer
jetzigen Ausformung eher als reine Einnahmequelle für die
Rentenversicherung als der Umwelt.
"Nur mit einer Umstrukturierung der Bemessungsgrundlagen werden
wir es schaffen, echte Bereitschaft zu wecken, mit Energie maßvoller
umzugehen und dafür auch mehr Geld zu bezahlen", so Redley weiter.
Problematisch bei der jetzigen Ausgestaltung sei etwa die völlig
unverhältnismäßige Belastungsdichte jeweils für Strom, Motorbenzin
oder Erdgas. Sowohl die einzelnen Steuererhöhungsschritte wie auch
die Gesamtsteuerbelastung für die Energieträger widersprächen ihrem
wahren Anteil an der klimaschädlichen CO2-Verursachung und seien
damit umweltpolitisch unehrlich. Statt der bislang einseitigen
Fixierung auf den reinen Energieverbrauch müsse die Steuer endlich
verstärkt auf die "Herkunft" der Energie und damit auf die Höhe der
Schadstoff-, etwa der Kohlendioxid-, emissionen abstellen. Nur damit
sei gewährleistet, dass sie Anpassungsprozesse wie einen Rückgang der
Nachfrage nach klimaschädlichen CO2-Energieträgern und einen Anreiz
zur Suche nach weniger emissionsintensiven Energieträgern in Gang
setze. "Erst mit einer schadstoffbezogenen Bemessungsgrundlage wird
es zu den gewünschten technischen Fortschritten im Sinne von
Produktinnovationen kommen", ist sich Redley sicher.
Dem Gebot der klimapolitisch motivierten Öko-Steuer widerspreche
im übrigen die weiterhin bestehenden Ausnahmen für energieintensive
Produktionszweige wie der Steinkohle, die den Kohleverbrauch und
damit die CO2-Emissionen fördere. Es sei klima- und
subventionspolitisch völlig unglaubwürdig, wenn entgegen dem
vorgegebenen Umweltziel weiterhin ein wesentlicher CO2-Verursacher
unangemessen hoch subventioniert werde. Redley spricht sich daher
insbesondere für eine zeitlich frühere Senkung der
Steinkohlesubventionen aus.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher), 
Tel.: 0228/9161-20, eMail:  rei@bdu.de
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn

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