BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Steuerreform: Unternehmensberater mahnen zu gezieltem Abbau von Subventionen und subventionsähnlichen Leistungen
Bonn/Berlin (ots)
Arbeitsmarktförderung muss in die Gegenfinanzierung der Steuerreform einbezogen werden - Bedenken gegenüber "Rasenmähermethode"
In der laufenden Diskussion zur Gegenfinanzierung der Steuerreform drängt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. weiter auf einen gezielten Abbau von Subventionen und subventionsähnlichen Leistungen. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes dürfe nicht weitgehend über eine höhere Neuverschuldung und der Missachtung der Maastricht-Kriterien teuer erkauft werden.
Die Vorschläge der Bundesregierung, den Abbau von Subventionen nur insoweit voranzutreiben, wie sie zur Deckung der Zinsmehrbelastungen gebraucht werden, lehnt Redley als "inkonsequent und volkswirtschaftlich falsch" ab. Auch die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle selber, nicht nur die aus der Neuverschuldung resultierenden Zinslasten, müssten mit Hilfe von Subventionsabbau geschultert werden. Zwar dürften auch hier die Erwartungen nicht zu hoch gesteckt werden. Denn das realistische Einsparpotenzial belaufe sich - bei einem geschätzten Subventionsvolumen bei Bund, Ländern, Gemeinden und EU in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro - auf nicht mehr als rund 6 Milliarden Euro jährlich. Aber mit der Einbeziehung von subventionsähnlichen Leistungen, deren Volumen Experten auf weitere 90 Milliarden Euro beziffern, erreiche man die benötigten höheren Summen zur Teil-Finanzierung der Steuerreform.
Neben den von der Regierung vorgesehenen Kürzungsbereichen Bau, Agrar und Kohle eröffne beispielsweise auch die Arbeitsmarktförderung mit den Zuschüssen des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit ein "gewaltiges Einsparpotenzial". Hier führe aber erst eine strenge Aufgabenkritik zu Einsparungen. "Die Arbeitsverwaltung muss sich auf ihre Kernaufgabe, die Vermittlung von Erwerbslosen, konzentrieren. Aufgaben wie Maßnahmen der Arbeitsbeschäftigung und die Finanzierung eines zweiten, öffentlich geförderten Arbeitsmarktes müssen reduziert werden." Dazu bedürfe es aber struktureller Reformen, nicht einer reinen haushälterischen Ausgabenkürzung.
Der BDU begrüße zwar, dass die Regierung von einem pauschalen linearen Subventionsabbau abgekommen sei. Denn Subventionen könnten auch in der gegenwärtigen Höhe durchaus volkswirtschaftlich und industriepolitisch sein. Dieses gelte etwa für Bildungs-, Forschungs- oder Innovationsvorhaben. "Mit der Aufgabe der Rasenmähermethode ist es aber nicht getan. Neben den von der Regierung vorgeschlagenen Bereichen sind gezielte Kürzungen auch in anderen Bereichen nötig", so der Berater-Präsident.
Sparpotenzial sieht der BDU beispielsweise über die Kohle hinaus auch in anderen Bereichen der Energiesubventionen. Die Regierung habe zwar zutreffend erkannt, dass die Steinkohle - mit immer noch über 3,5 Milliarden Euro größter Zuschussempfänger in der Energiebranche-, "sicher keine innovative Energieform ist und der volkswirtschaftliche Nutzen der Steinkohle, nämlich die Unabhängigkeit von außereuropäischer Energiezuführung, mit der europäischen Harmonisierung des Energiemarktes wegfallen". Dennoch müssten aber auch andere subventionierte Energieträger überprüft werden. "Bei den erneuerbaren Energien ist zum Beispiel die Windkraft im Markt eingeführt und technisch weitgehend ausgereift, es gibt daher keine Gründe für eine dauerhafte Übersubventionierung."
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