Frankfurter Rundschau: Zu hoher Preis für Sicherheit
Frankfurt (ots)
Natürlich wollen alle, dass die Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis, den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal? Dass neben der Polizei auch die Nachrichtendienste voraussetzungslos auf Lichtbilder zugreifen können sollen, ohne Kenntnis von Ämtern und Betroffenen, wäre ein hoher Preis - zumal verbunden mit der Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Es entstehen Orwell'sche Verhältnisse. Nachrichtendienste haben einen Blankoscheck nicht verdient. Die Verschiebung der Abstimmung wird nicht reichen. Union und SPD müssen begründen, warum das Gesetz in dieser Form nötig ist und die Bedenken unberechtigt sind. Das zu tun, dürfte ihnen schwer fallen.
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