Bayernpartei: Bayernpakt statt Deutschlandpakt
München (ots)
In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa eine "nationale Kraftanstrengung" an und einen "Deutschlandpakt". Bei dem alle mitmachen sollen.
Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein an der bloßen Anzahl hohler Phrasen, dass offensichtlich die Lage noch ernster ist, als befürchtet. Vor dem Ende haben eben Durchhalteparolen Hochkonjunktur.
Bei genauerem Hinsehen bleibt von dem Ganzen ohnehin nicht viel übrig. Natürlich das Lieblingsprojekt des grünen Koalitionspartners, der als alternativlos dargestellte Ausbau der "erneuerbaren Energien" - gleichgültig ob regional sinnvoll oder nicht. Und das Ausbügeln von selbstgemachten Fehlern mit viel Geld. Als Beispiel sei hier nur die hingetrickste Finanzierung der jahrzehntelang heruntergewirtschafteten Bundeswehr genannt. Und so versucht sich die Ampel über die zweite Hälft der Legislaturperiode zu retten.
Ergänzend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Bei einem Wort wie "Deutschlandpakt" sollten alle Alarmglocken schrillen. Das bedeutet doch nur, dass noch mehr bayerisches Steuergeld ohne Gegenleistung in das große Schwarze Loch Berlin fließt und dort versickert. Geld, das in Bayern sicher besser angelegt wäre. Wenn es denn einen Pakt braucht, dann einen "Bayernpakt", der uns vor den Berliner "Raubrittern" schützt.
Das ist natürlich mit der derzeitigen bayerischen Staatsregierung und den sie tragenden Parteien nicht zu machen. Einfach, weil dort auch immer die bundespolitischen Ambitionen im Zweifel alles andere überlagern. Nur eine politische Kraft, die nicht wenigstens mit einem Auge nach Berlin schielt, wird sich ausschließlich um Bayern kümmern. Und das derzeit nur die Bayernpartei."
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