AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Protest wegen Flüchtlingen
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Zumeldung
Stuttgart, den 04.08.2023
Der Landtagsabgeordnete und Burladinger Gemeinderat Joachim Steyer MdL kommentiert den Brief von Justizministerin Gentges (CDU) an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zu den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte wie folgt:
„Es ist schon amüsant, derartige Dinge von einer CDU-Politikerin zu hören, wo doch die CDU es war, die 2015 die Grenzöffnung ermöglichte. Nun sieht Gentges wohl ihre Felle davon schimmen und mutiert zur Migrationskritikerin. Fakt ist: Die Regierung läuft nicht Gefahr, die Menschen zu verlieren, sondern sie hat sie mit ihrer fehlgeleiteten Migrationspolitik schon lange verloren. In Gemeinden wie Burladingen kulminieren nun Probleme, die vorher bereits bestanden haben: Es gibt zu wenig Wohnraum, zu wenig Kita- und Schulplätze. Die Regierung muss einsehen, dass ihre Migrationspolitik gescheitert ist. Wir brauchen schleunigst Grenzkontrollen und eine großangelegte Abschiebewelle. Die Kommunen können nicht mehr!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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