Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Städte und Regionen wollen Online-Plattformen strenger regulieren
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Brüssel (ots)
Der Europäische Ausschuss der Regionen bekräftigt sein Engagement für das weitreichende EU-Gesetzesvorhaben zur Stärkung der demokratischen Kontrolle über marktbeherrschende Internetplattformen und zur Wiederherstellung einer fairen Online-Wirtschaft, von der auch kleinere Unternehmen und Verbraucher profitieren. Auf ihrer Plenartagung verabschiedeten die Mitglieder eine Stellungnahme, in der sie die Absicht der Europäischen Kommission unterstützen, die digitalen Märkte und Dienste strenger zu regulieren. Gleichzeitig wiesen sie auf die Innovationen und Kompetenzen hin, mit denen die Städte und Regionen zu einer soliden und wirksamen Regulierung beitragen können. Die Stellungnahme des AdR zum Gesetzespaket über digitale Dienste ist Teil einer breiten Palette von Initiativen, die darauf abzielen, das Profil des AdR als einer der treibenden EU-Kräfte für einen inklusiven digitalen Wandel zu schärfen.
Das Gesetzespaket über digitale Dienste besteht aus zwei Rechtsetzungsinitiativen der Europäischen Kommission: dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Mit dem Paket wird das EU-Wettbewerbsrecht aktualisiert und gestärkt, um der Forderung nach einer soliden Regulierung der Plattformen gerecht zu werden. Es zielt darauf ab, die Marktmacht sogenannter Gatekeeper-Plattformen zu beschränken, die den Zugang kleinerer Unternehmen zu den Verbrauchern kontrollieren und quasi als private Regulierungsbehörden agieren. Mit dem Paket soll auch dafür gesorgt werden, dass die Plattformen für verbreitete Inhalte haften. Auf diese Weise soll der ungehinderten Verbreitung von Desinformation entgegengewirkt werden.
Die Regulierung der Plattformen weist eine starke regionale Dimension auf. Viele Sektoren, in denen Online-Plattformen eine dominierende Rolle spielen wie Stadtverkehr, Wohnungswesen, Beherbergung von Touristen und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, werden auf lokaler und regionaler Ebene reguliert. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen daher eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Durchsetzung wirksamer Rechtsvorschriften: Sie verfügen über die nötigen Informationen und Erfahrungen und sind den betroffenen Akteuren am nächsten.
Peter Florianschütz (AT/SPE), Abgeordneter des Wiener Landtags, Mitglied des Wiener Gemeinderats und Schattenberichterstatter der AdR-Stellungnahme, sagte: "Wir zielen in beiden Rechtsakten auf klare Regeln ab: Ordentliche Fristen, vernünftige Schwellenwerte und handlungsfähige Aufsichtsbehörden. Und wir brauchen starke Rechte der EU-Kommission. Im Bereich der Kurzfristvermietung müssen die lokalen und regionalen Verwaltungsbehörden den Vollzug sicherstellen können. Dazu benötigen sie schnellen und einfachen Zugang zu Informationen um Anordnungen treffen zu können."
Die Regulierung der Plattformen hat auch erhebliche Auswirkungen auf viele KMU. Mit zunehmender Digitalisierung der Unternehmen erfolgen ihre Interaktionen mit Verbrauchern und Lieferanten sowie sonstige Geschäftskontakte immer häufiger über die Vermittlung privater Online-Plattformen. Dadurch nimmt ihre Abhängigkeit von diesen neuen Akteuren zu, und ihre Geschäftsmodelle werden erhöhten Risiken und Unsicherheiten ausgesetzt. In seiner Stellungnahme plädiert der AdR für einen soliden Rechtsrahmen, der dafür sorgt, dass die KMU den direkten Zugang zu den Verbrauchern nicht verlieren und sich so gleichberechtigt am Wettbewerb beteiligen können. Diese Forderung wird auch durch die Ergebnisse einer Studie über die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Unterstützung des digitalen Wandels traditioneller Unternehmen bekräftigt, die vor kurzem Thema eines Webinars des AdR war. Die endgültige Fassung der Studie wird Mitte Juli vorliegen.
Berichterstatterin Rodi Kratsa (EL/EVP), Gouverneurin der Region Ionische Inseln, erklärte: "Mit dieser Stellungnahme wird die Stimme der regionalen Gebietskörperschaften gestärkt. Ziel ist es, zur präzisen Gestaltung einer Regelung mit größtmöglichen positiven Auswirkungen beizutragen und zu vermeiden, dass die Lösung bestehender Probleme zu neuen Problemen führt. Die Digitalisierung ist ebenso wie unsere Abhängigkeit von der digitalen Infrastruktur eine Tatsache, die mit der Pandemie nur noch deutlicher zutage getreten ist. Wir müssen die KMU schützen, denn häufig sind sie von den größeren Plattformen abhängig. Sie sind es, die am stärksten unter dem Verlust des Zugangs zu Plattformen oder Dienstleistungen leiden, auf die sie in ihrer Geschäftstätigkeit mehr und mehr angewiesen sind."
Ein weiteres wichtiges Anliegen des AdR, das in der Stellungnahme zum Ausdruck kommt, ist die Abmilderung und Überwindung der "doppelten digitalen Kluft". Sie entsteht durch die ungleiche Verteilung notwendiger Voraussetzungen, um die potenziellen sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der Digitalisierung nutzen zu können: Digitaler Kompetenzen und dem Zugang zu Hochkapazitäts-Netzen. Nach Ansicht des AdR muss vor allem der großflächige Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschleunigt werden, um territorialen und sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken und den digitalen Zusammenhalt zu gewährleisten. Diese wichtige Aufgabe steht auch regelmäßig auf der Agenda der Breitbandplattform des AdR. Dabei handelt es sich um ein Forum, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission eingerichtet wurde, um das rechtliche, technische und praktische Wissen zu bündeln und die Suche nach Lösungen zu beschleunigen, die es allen Bürgern, KMU und öffentlichen Verwaltungen ermöglichen, sich erfolgreich in der Online-Welt zu bewegen.
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