Pressestimmen: FDP will Steuer-Kompromiss nicht mittragen
Berlin (ots)
Berlin. Die FDP will den derzeit diskutierten Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Steuerpaket von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht mittragen. "Die Regelungen sind unsinnig und würden dem Wirtschaftswachstum massiv schaden", sagte Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Deshalb werde die FDP in den Bundesländern, in denen sie über eine Regierungsbeteiligung verfügt, gegen das Steuerpaket stimmen. Insbesondere die Änderung der Abschreibungsregeln für bewegliche Wirtschaftsgüter hält Thiele für schädlich. "Das wirkt wie eine Steuererhöhung", sagte er.
Im Vermittlungsausschuss wird derzeit ein Papier der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) diskutiert, das ein Kompromiss im Streit um das Steuervergünstigungsabbaugesetz sein soll, das der Bundesrat Mitte März abgelehnt hatte. Thiele kritisierte, die beiden Politiker wären mit dem Vorschlag weit über ihren Auftrag hinaus gegangen. "Eigentlich sollten sie für den Vermittlungsaus-schuss nur Änderungen bei der Körperschaftsteuer diskutieren." Statt dessen hätten die beiden Politiker nun einen umfangreichen Katalog von Steuererhöhungen vorgelegt. "Das gehörte nicht zur Maßgabe", befand Thiele.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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