Der Tagesspiegel: Große Krankenkassen stellen angekündigte Beitragssatzsenkung wieder in Frage
Berlin (ots)
Der Widerstand der Kassen gegen die von der Regierung verlangten Beitragsabsenkung wächst. Große gesetzliche Krankenkassen haben bereits in Aussicht gestellte Beitragssenkungen zum 1. Januar 2005 wieder mit Fragezeichen versehen. "Die derzeitige politische Lage ist so unsicher, dass wir nicht sinnvoll kalkulieren können", sagte ein Barmer-Sprecher dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zuvor hatte die mit 5,6 Millionen Mitgliedern größte deutsche Krankenkasse wiederholt Hoffnung auf Beitragssatzsenkungen gemacht. Auch die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) ist vorsichtiger geworden. "Eventuell wird es zum 1. Januar eine weitere Beitragssatzsenkung geben", sagte DAK-Sprecher Frank Meiners dem "Tagesspiegel". Im August hatte die DAK ihren rund fünf Millionen Mitgliedern noch eine "spürbare Senkung" des Beitragssatzes von derzeit 14,7 Prozent zum Jahresbeginn versprochen. Auch die AOK Westfalen-Lippe, die AOK Rheinland-Pfalz und die größte deutsche Betriebskrankenkasse, Deutsche BKK, stellen nach Tagesspiegel-Informationen geplante Beitragssenkungen wieder in Frage.
Die Kassen begründen ihre Zurückhaltung mit den veränderten politischen Rahmenbedingungen. "Für eine solide Finanzplanung bräuchten wir sichere Daten und Annahmen", sagt der Barmer- Sprecher, "aber das ist derzeit nicht möglich." Bestes Beispiel sei die Zusatzversicherung für Zahnersatz, die innerhalb von vier Wochen komplett neu geregelt worden sei. "Die neue Gesetzgebung zum Zahnersatz wirft unsere ursprüngliche Planung über den Haufen", sagte auch Karl-Josef Steden, Sprecher der AOK Westfalen-Lippe. Die für die 2,1 Millionen Mitglieder geplante Beitragssenkung sei daher "schwieriger geworden". Widerstand kommt auch von den Betriebskrankenkassen. "Man kann und sollte die Beiträge erst dann senken, wenn der erhoffte Überschuss Wirklichkeit geworden ist", sagte BKK-Sprecher Florian Lanz dem "Tagesspiegel". Die erwarteten Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln und die Rücknahme der Ausgliederung des Zahnersatzes ließen den Spielraum für Beitragssenkungen zum Jahreswechsel rapide schrumpfen.
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