Der Tagesspiegel: FDP will Senkung der Ökosteuer prüfen
Berlin (ots)
Die FDP will nach einem möglichen Regierungswechsel eine Senkung der Ökosteuer prüfen. "Wenn es finanzierbar ist, muss die Ökosteuer um ein Drittel gesenkt werden", sagte Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, dem "Tagesspiegel" (Dienstaugausgabe). "Das wäre der Anteil aus der Mineralölsteuer, der nicht in die Rentenversicherung fließt, sondern derzeit zum Stopfen anderer Haushaltslöcher verwendet wird." Der Ökosteueraufschlag liege derzeit bei 16 Cent, also wäre so eine Senkung um fünf Cent möglich. "Das müssen wir prüfen im Rahmen eines großen Kassensturzes." Mit einer solchen Maßnahme werde auch der Tanktourismus in die Nachbarländer eingedämmt. Mehr als 70 Prozent des Benzinpreises werden Friedrich zufolge bestimmt durch die Steuerpolitik des Staates. "Eine komplette Streichung der Öko-Steuer wird aber nicht möglich sein", schränkte er ein.
Derweil erwarten Energieexperten eine weitere Verteuerung des Heizöls. Für die kommenden Monate müssten sich die Verbraucher daher "auf tendenziell höhere Preise einstellen", sagte Rainer Wiek vom Energie-Informationsdienst EID. Im Herbst könne es neue Preisrekorde geben. "Derzeit ist die Nachfrage gering, das Öl aber trotzdem teuer. Im Herbst wollen sich aber alle Leute mit Öl eindecken, das kann weitere Anstiege zur Folge haben."
Dies dürfte die schwache deutsche Wirtschaft weiter bremsen, erwartet Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. "Wenn die Preise auf Dauer so hoch bleiben, wird das unser Wachstum um ein bis zwei Zehntel drücken", sagte er. Zum einen belaste das teure Öl die Binnennachfrage, zum anderen bremse es die Weltwirtschaft und damit den deutschen Export. "Daneben ist noch der Euro schwächer geworden, das bringt zusätzlich das Risiko steigender Preise", sagte Scheide.
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