Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Kuhn zu großer Koalition: Groß ist nur die Orientierungslosigkeit
Berlin (ots)
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD scharf kritisiert. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kuhn: "Groß ist bei der großen Koalition nur die Orientierungslosigkeit. Der Koalitionsvertrag ist das politische Schrumpfprogramm der beiden großen Volksparteien. Die Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitischer Unsinn und eine Kapitulation vor der Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. So wird die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut."
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