Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Reformen:
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Reformen: Während Schröder und Clement mit ihrer tollkühnen politischen Feuerwehrfahrt zunehmend Respekt verdienen, wird die Rolle der CDU/CSU allmählich zum Reform-Risiko. Es ist unakzeptabel, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Volker Kauder, kraftmeiert: Man werde die (gar nicht so unsinnigen) Korrekturen bei den Hartz-Gesetzen, welche die SPD-Abweichler erreicht haben, im Vermittlungsausschuss wieder wegbügeln. Viel wichtiger sind andere Gesetze: Etwa das geplante Gesetz, das Schwarzarbeit zum Straftatbestand macht. Oder die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem (an Stelle des Vorziehens der Steuerreform auf 2004), etwa in der Art, wie der Heidelberger Professor Paul Kirchhof es vorschlägt. Denn eines ist klar: Die Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Rentenreformen werden nur als Paket zum Erfolg. Und auch nur dann, wenn gleichzeitig das deutsche Steuersystem radikal reformiert wird.
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