Lausitzer Rundschau: Junckers Vorschläge zum Umgang mit der Flüchtlingskrise
Cottbus (ots)
Jean-Claude Juncker als Geburtshelfer einer neuen solidarischen EU-Flüchtlingspolitik ist alles Glück zu wünschen. Er hat gute Pläne mit seinem Kind: Europa kann und muss mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen als bisher, die dann gleichmäßig auf alle Staaten der Gemeinschaft verteilt werden sollen. Das soll in Zukunft ohne Gefeilsche, sondern nach einem festen Quotensystem geschehen. Er schlägt eine einheitliche europäische Grenzschutzbehörde und eine Liste sicherer Drittstaaten vor, aber auch einen 1,8-Milliarden-Hilfsfonds für Afrikas Sahelzone und eine neue diplomatische Initiative der Europäer, um den Krieg in Syrien zu beenden. So begrüßenswert das ist - Junckers Vorschläge haben, zumindest was die innere Lastenverteilung angeht, kaum realistische Chancen. Das Risiko einer politischen Totgeburt ist enorm. Nun nämlich kommt es auf die EU-Staaten an, die in der Frage zutiefst gespalten sind. Nun lässt sich gegen eine Quote tatsächlich vorbringen, dass ein Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen dringend deren familiäre und sprachliche Anknüpfungspunkte in Europa berücksichtigen sollte. Das bloße populistische Wegsehen darf aber für die Osteuropäer und Briten keine Entschuldigung sein, sich herauszuhalten. Juncker hat in seinen Vorschlägen versucht, ihren Sorgen, etwa vor weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine, Rechnung zu tragen. Er hat aber auch zu Recht darauf hingewiesen, dass ausnahmslos alle Mitgliedstaaten eine eigene Flucht- und Vertreibungsgeschichte haben und in einer historischen Verantwortung stehen, Europas Werte zu verteidigen. Die Herkulesaufgabe besteht nun darin, die Nein-Sager umzustimmen - ohne dabei so viel europäisches Porzellan zu zerschlagen, dass die EU selbst Schaden nimmt. Juncker hat am Mittwoch seinen Teil dazu beigetragen.
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