Stuttgarter Zeitung: Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: GEW-Chefin verlangt Streikrecht für alle Lehrer
Stuttgart (ots)
Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, pocht darauf, dass künftig auch beamtete Lehrer streiken dürfen. Ihre Gewerkschaft wolle nicht das Berufsbeamtentum zerschlagen, sagte sie im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe). "Es geht im Wesentlichen darum, ein Grundrecht für Beamte, das ihnen bisher vorenthalten wird, durchzusetzen und das Beamtenrecht zu modernisieren." Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Streikverbot für Beamte am 17. Januar. Die GEW-Chefin forderte das Gericht auf, rechtliche Kollisionen in diesem Zusammenhang sowohl innerhalb des Grundgesetzes als auch zwischen dem Völkerrecht und dem deutschen Recht aufzulösen.
Das Treueverhältnis des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn sei zwar nach wie vor geboten, sagte Tepe. "Das muss aber nicht bedeuten, dass man nicht wie mit anderen Arbeitgebern auch die Arbeitsbedingungen aushandeln kann." Bisher habe es in Deutschland nur selten Lehrerstreiks gegeben. Die GEW gehe mit dem Streikrecht verantwortungsvoll um. Sie informiere vorher und sorge für Regelungen, damit den Schülern in der Regel keine wesentlichen Nachteile entstehen. "Die Mitgliedschaft steht hinter unserer Forderung nach einem Streikrecht", betonte die GEW-Chefin.
Etwa 200.000 angestellte Lehrkräfte gibt es in Deutschland, die ohnehin streiken dürfen. Von einer Aufhebung des Streikverbots wären nach Angaben der GEW noch einmal 650.000 beamtete Lehrer direkt betroffen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird im Laufe des Jahres erwartet.
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