Berliner Morgenpost
Lindner macht den Söder
Leitartikel von Politik-Korrespondent Thorsten Knuf
Berlin (ots)
Eines zumindest steht fest: An Selbstbewusstsein mangelt es den Liberalen nicht. Das ist schon bemerkenswert für eine Partei, die zuletzt eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat und sich laut Umfragen im Bund seit vielen Monaten gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Todeszone bewegt. Seit Freitag läuft der Bundesparteitag der FDP, und die scheidende Vize-Chefin Nicola Beer erklärte zu Beginn, die Liberalen seien "der wesentliche Teil" der Bundesregierung, das Korrektiv zu Roten und Grünen. Und FDP-Chef Christian Lindner, der seit zehn Jahren an der Spitze steht und am Freitag ein weiteres Mal wiedergewählt wurde, meinte, die FDP sehe sich in der Koalition als Garantin von Marktwirtschaft und haushaltspolitischer Vernunft. "Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland.
"Parteitage sind, wie der Name schon sagt, keine Koalitionsveranstaltungen. Sondern Treffen, bei denen sich einzelne politische Parteien ihrer selbst vergewissern, sich sammeln und Weichen für die kommende Zeit stellen. Die FDP hat ein besonderes Interesse daran, vom Publikum als eigenständige Kraft wahrgenommen zu werden. Keine andere Partei in Deutschland, nicht einmal die SPD, hat im Laufe der vergangenen Jahrzehnte häufiger erfahren, was es bedeutet, in einem Regierungsbündnis unterzugehen. Bei kleinen Parteien geht es immer gleich um die Existenz. Also versucht der kleinste der drei Ampel-Partner, sich so gut es geht von den beiden anderen abzusetzen. Das geht mitunter zulasten der Glaubwürdigkeit des gesamten Bündnisses oder sogar zulasten der Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa. Aber die Liberalen scheinen bereit zu sein, diesen Preis zu zahlen.
Eine kleine Auswahl aus den vergangenen Monaten: Die FDP drückte durch, dass Verbrennerautos auch in Zukunft weiter zugelassen werden, sofern sie synthetisch hergestellte Kraftstoffe tanken. Die Beschlusslage in Europa war eine andere, Deutschlands Partner schüttelten über die Wankelmütigkeit der hiesigen Regierung irritiert den Kopf. Neuerdings gehören die Liberalen auch wieder zu den Atomfans im Land - obwohl sie selbst es waren, die 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima mit der Union hektisch den kürzlich vollendeten Ausstieg auf den Weg gebracht hatten. Der liberale Verkehrsminister mauert beim Klimaschutz und setzte zuletzt den beschleunigten Bau von mehr als 140 Autobahnprojekten durch. Und Parteichef Lindner - beim Parteitag mit 88 Prozent im Amt bestätigt - brachte Mitte der Woche sogar das Kunststück fertig, in seiner Eigenschaft als Finanzminister im Bundeskabinett dem Entwurf des neuen Gebäudeenergie-Gesetzes zuzustimmen, gleichzeitig aber zu Protokoll zu geben, dass er eigentlich doch nicht dafür ist.
Opposition in der Regierung: Diese Strategie kannte man in der Vergangenheit eigentlich nur von der CSU. Wenn man so will, eifern Christian Lindner und seine Partei dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Christsozialen nach: Sie müssen um jeden Preis erkennbar bleiben und sind sich für kaum etwas zu schade, was irgendwie diesem Ziel dient. So groß ist die Not.
Drei Landtagswahlen gibt es in Deutschland in diesem Jahr noch, in Bremen, Bayern und Hessen. Überall müssen die Liberalen um den Einzug ins Landesparlament zittern. Das Publikum kann sicher sein: Langweilig wird es in der Berliner Ampelkoalition auf absehbare Zeit bestimmt nicht.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell