Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB:Steuerschätzung: Keine Entlastung der Kommunen in Sicht! Bündnis für Finanzverantwortung unverzichtbar Investitionen und Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkungen!
Berlin (ots)
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Steuerschätzung: Keine Entlastung der Kommunen in Sicht! Bündnis für Finanzverantwortung unverzichtbar Investitionen und Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkungen!
Nach den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung wird das Steu- eraufkommen der Städte und Gemeinden in 2004 gegenüber der letzten Schätzung aus Mai 2003 leicht ansteigen. Zwar geht der Ge- meindeanteil an der Einkommensteuer um 1,07 Mrd. zurück. Die Gewerbesteuer steigt netto um fast 3 Mrd. an. Grund dafür ist die im Dezember vereinbarte Absenkung der Gewerbesteuerumlage. Die Gemeinden nehmen also wie Bund und Länder deutlich weniger Steuern ein, lediglich die Umlagesenkung wirkt sich zugunsten der Kommunen aus.
Die Finanzsituation bleibt weiterhin dramatisch, sagte das Ge- schäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Ge- meindebundes, Dr. Gerd Landsberg, dazu heute in Berlin. Sofortiges Handeln des Gesetzgebers sei notwendig. Noch immer lägen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Deutschland um über 3 Mrd. unter denen des Jahres 2000.
Und auch die Zuweisungen brechen weiter weg, so Landsberg. Die Gemeinden erhielten in 2004 gut 2,5 Mrd. weniger Geld von Bund und Ländern als 2000. Diese Entwicklung werde sich wegen der zu erwartenden Steuerausfälle des Bundes und der Länder weiter zu- spitzen. Das führe zwangsläufig zu weiteren Kürzungen bei kommunalen Investitionen in Straßen, Schulen, Sportanlagen und zu Einschnitten bei freiwilligen Leistungen wie Büchereien, Beratungs- und Betreuungsleistungen oder der Vereinsförderung. So hätten allein die kommunalen Bauinvestitionen in 2003 um gut ein Drittel (etwa 10 Mrd. ) unter denen des Jahres 1992 gelegen.
Landsberg wies darauf hin, dass sich der DStGB immer gegen das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ausgesprochen habe. Nun zeige sich, dass die erhofften Konjunkturimpulse ausgeblieben seien, während sich die Haushaltsnotlage der öffentlichen Hand unnötig verschärft habe. Zukünftig muss gelten: Investitionen und Schuldenabbau sind wichtiger als immer neue Steuersenkungsver- sprechen, so Landsberg.
Die Forderung nach einer grundlegenden Gemeindefinanzreform gelte daher unverändert weiter! Notwendig ist ein Bündnis für Finanz- verantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit dem klaren Ziel, die Investitionskraft zu stärken und die dramatische Staats- verschuldung abzubauen, sagte Landsberg. Auch die Bereitschaft der Bürger Geld auszugeben, um die lahmende Inlandsnachfrage anzukurbeln, hänge von mehr Investitionen ab.
Landsberg erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es ins- besondere die gemeindlichen Soziallasten seien, die den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen nähmen. Die eingeleiteten Reformen der Sozialsysteme müssten zügig umgesetzt und dürften nicht ständig politisch zerredet werden. Anderenfalls verlieren die Bürger das letzte Vertrauen in die Politik und in die Zukunft unseres Landes, so Landsberg.
Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei noch immer nicht klar, ob es zu der sowohl von der Bundesregierung als auch der Opposition zugesagten nachhaltigen Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. kommen werde. Hier haben wir das Wort des Bundeskanzlers und diesem Versprechen müssen jetzt endlich Taten folgen.
ots-Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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