Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Kommunen werden 2005 keine schwarzen Zahlen schreiben
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen, mit denen ein Vertreter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) heute im Handelsblatt zitiert wird, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin:
"Die Kommunen werden auch im Jahr 2005 keine schwarzen Zahlen schreiben. Die vom DIW dargestellte Finanzsituation der Kommunen ist unvollständig. Bei der Entwicklung der kommunalen Verschuldung sind neben dem Finanzierungssaldo in den kommunalen Haushalten auch die Kassenkredite und die langfristige Verschuldung der Kommunen zu beachten. Die Kassenkredite haben sich mittlerweile auf ein Rekordniveau von 21,4 Mrd. EUR aufsummiert. Die langfristige Verschuldung ist mit annähernd 90 Mrd. EUR unverändert hoch."
Landsberg wies darauf hin, dass die Prognose des DIW zur Entwicklung des Finanzierungssaldos im Jahr 2005 auf nicht nachvollziehbaren Annahmen beruht. "Die finanziellen Folgen von Hartz IV für die Kommunen sind nach wie vor ungewiss. Seriöse Zahlen zu den Ausgabenlasten der Kommunen für Unterkunft und Heizung sowie zu den Verwaltungskosten wird frühestens der Revisionstermin im Oktober 2005 ergeben. Allerdings haben wir auf Grund der Zuweisungsplanungen der Länder für das Jahr 2005 die Befürchtung, dass die Länder ihre Entlastungen durch Hartz IV bei dem Wohngeld und bei den Eingliederungsleistungen in Höhe von annähernd 2,3 Mrd. EUR nicht vollständig an die Kommunen weitergeben werden."
Landsberg unterstrich, dass es verfrüht sei, die Kommunen auf der Basis reiner Schätzungen für die Jahre 2005 und 2006 "gesundzurechnen". In diesem Zusammenhang betonte er, dass auch die Angaben des DIW zur positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer auf bloßen Annahmen beruhen. Im Übrigen wies Landsberg darauf hin, dass nicht alle Kommunen von der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer gleichermaßen profitieren. Gerade die Kommunen im kreisangehörigen Bereich seien in stärkerem Maße auf die anderen kommunalen Einnahmequellen angewiesen, bei denen es nach bisheriger Datenlage nicht zu signifikanten Steigerungen kommen werde.
Landsberg machte deutlich, dass er auf Grund der nach wie vor hohen Ausgabenverpflichtungen der Kommunen mit einem kommunalen Finanzierungssaldo im Jahr 2005 zwischen 5 und 6 Mrd. EUR rechne. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht damit zu rechnen, dass die Talsohle bei den kommunalen Investitionen in absehbarer Zeit durchschritten werde. Die kommunalen Investitionen befanden sich im Jahr 2004 über 40 % unter dem Investitionsniveau des Jahres 1992.
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Sprecher des DStGB
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