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Konsens zwischen Politik und Wirtschaft auf Fachtagung Einzelhandel in Bayern: Innenstädte erschließen, ländliche Regionen fördern, Grüne Wiese bleibt die Ausnahme
München (ots)
Innenstädte müssen für Autofahrer leichter erreichbar werden und der ländliche Raum muss besser mit Einzelhandel versorgt werden. Das sind die zwei wichtigsten Schlussfolgerungen einer Fachtagung zum Thema Einzelhandel in Bayern, die die Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz zusammen mit der GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung in der vergangenen Woche im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München veranstaltet hat. Wie Staatsminister Dr. Günther Beckstein betonte, sind die Ziele des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern 2006 im Bereich Einzelhandel grundsätzlich richtig. Es gehe um die Erhaltung des Systems der zentralen Orte und der städtebaulich integrierten Lagen für Einzelhandelsgroßprojekte. Die Grüne Wiese müsse die absolute Ausnahme bleiben. Weiter sagte Beckstein, dass er aufgrund der Erfahrungen auch in anderen Bundesländern keine Veranlassung sehe, an den jetzigen Ladenschlusszeiten noch einmal zu rütteln. Die derzeit geltende Regelung sei völlig ausreichend.
Einig waren sich alle Redner, insbesondere Stefan Albat von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und Dr. Stefan Leuninger von der GMA, dass der Wirtschaftsraum Innenstadt vor allem für Autofahrer besser erreichbar sollte. Aufwand und Kosten schreckten potenzielle Kunden ab. Staatssekretär Hans Spitzner vom Bayerischen Wirtschaftsministerium zeigte sich in einer Podiumsdiskussion aufgeschlossen für konstruktive Vorschläge zur Vereinfachung der Einzelhandelsregelungen im LEP. Voraussetzung sei, dass sie zu einer "weiteren Verbreiterung des Konsenses zwischen allen Beteiligten" führten.
Während Oberbürgermeister Dr. Hans Schaidinger für den Bayerischen Städtetag die Bedeutung der Städte und ihrer zentralen Einzelhandelsversorgungseinrichtungen betonte, forderte Landrat Georg Grabner eine weitere Stärkung des ländlichen Raums. Die bisherigen Regelungen zum Einzelhandel seien immer noch zu restriktiv. "Sie benachteiligen breite Bevölkerungsschichten weiterhin gegenüber den Städten", sagte Grabner. Regierungsvizepräsident Dr. Andreas Metschke, Würzburg, befürwortete eine Verlagerung der Entscheidung in schwierigen Fällen an die Bezirksregierungen: "Wir sind einfach näher dran." Auch Rechtsanwalt Raimund Volpert von Nörr Stiefenhofer Lutz mahnte eine Flexibilisierung der Einzelhandels-Regelungen im LEP und weitere Deregulierung an.
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