13.04.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zur Steuerdebatte

Wie Schnee in der Sahara

Steuern rauf oder runter? Offenbar wird dies eine der 
herausragenden Wahlkampffragen. Dem Bürger ist freilich zu raten, 
sich davon nicht allzu sehr beeindrucken zu lassen. Denn der 
Gestaltungsspielraum in der Steuerpolitik ist denkbar gering.

Auch großspuriges Auftreten im Vorwahlkampf kann nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass Politiker aller Parteien in der nächsten Zeit 
Getriebene sein und nur begrenzten Einfluss auf die Entwicklungen 
haben werden. Dafür sorgen allein schon die immer dramatischer 
werdende Rezession und die nicht enden wollende Krise der 
Finanzwirtschaft.

Alle Kräfte müssen aktuell darauf konzentriert werden, das Ausmaß 
des wirtschaftlichen Einbruchs zu begrenzen. Das kostet derartig viel
Staatsgeld, dass Steuersenkungen in der nächsten Zeit ungefähr so 
wahrscheinlich erscheinen wie Schnee in der Sahara. Denn geholfen 
wird ausschließlich mit gepumpten Euros, die irgendwann zurückgezahlt
werden müssen und die Zinslasten in die Höhe treiben. Folglich 
braucht der Staat tendenziell eher mehr als weniger Steuereinnahmen.

Er sollte sich allerdings gut überlegen, wann er das Geld 
eintreibt. In der gegenwärtigen Situation muss er vorerst darauf 
verzichten, denn Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. 
Langfristig aber führt kein Weg daran vorbei, Einnahmen und Ausgaben 
endlich ins Lot zu bringen.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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