15.12.2010 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu einer Wegtragegebühr für Sitzblockierer

Wer blockiert, wird abkassiert

An wem bleiben die Kosten für den sicheren Transport von Atommüll in deutsche Zwischenlager hängen? Bislang standen die betroffenen Länder, der Bund und die Atomkonzerne zur Auswahl. Mecklenburg-Vorpommern bringt nun eine vierte Alternative ins Spiel: Das Land will renitente Demonstranten an den Kosten des Castor-Geleits beteiligen. Nach dem Motto: Wer blockiert, wird abkassiert.

Das mag auf den ersten Blick Charme haben, ist aber eine schlechte Idee. Zum einen steht die Zahlungspflicht rechtlich auf tönernen Füßen, denn auch Sitzblockierer nehmen ihr Grundrecht wahr, friedlich gegen Atomkraft zu demonstrieren. Es ist höchst problematisch, daran einen Kostenbescheid knüpfen zu wollen. Zum anderen ist eine Wegtragegebühr kaum durchsetzbar. Wenn Hunderte oder Tausende Demonstranten schnell von den Gleisen müssen, bleibt nicht die Zeit, um deren Namen und anderes zu notieren. Ganz zu schweigen vom Aufwand eines vermutlich langwierigen Verwaltungsverfahrens, mit dem die Gebühr einzutreiben wäre.

Die Gewähr öffentlicher Sicherheit und friedlicher Demonstrationen gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Deshalb kann die Frage nur lauten, inwieweit der Bund den Ländern helfen muss. Bisher verweigert sich die Bundesregierung mit formalen Argumenten, was den fehlenden politischen Willen zur Hilfe leidlich kaschiert. Wer aber verlängerte Laufzeiten für Kraftwerke will, muss auch Verantwortung für den Atommüll tragen.

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