04.10.2013 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Datenaffäre um Niedersachsens Verfassungsschutz

Tohuwabohu

Es fällt schwer, in der Datenaffäre um Niedersachsens Verfassungsschutz den Durchblick zu behalten. Die Verhältnisse gleichen allmählich einem Tohuwabohu.

Am Anfang stand, dass die neue Präsidentin Maren Brandenburger etliche Fälle aufdeckte, in denen der Verfassungsschutz ihr zufolge unrechtmäßig Akten über Journalisten und andere Personen anlegte. Das ist in der Tat schwerwiegend und muss unbedingt verfolgt und aufgeklärt werden.

Aber inzwischen gibt es auch Erkenntnisse, die das eindeutige Bild trüben. Da ist zum Beispiel die Zeitabfolge: Obwohl erste Hinweise auf die Speicher-Praktiken schon im April vorlagen, wurde der Fall erst jetzt publiziert - just wo Ex-Innenminister Uwe Schünemann als politisch Verantwortlicher mitten im Landratswahlkampf steht.

Weitere Merkwürdigkeiten: Anstatt die beanstandeten Daten für Aufklärungszwecke zu sichern, wurden sie gelöscht. Einem Journalisten teilte man mit, er sei bespitzelt worden - tatsächlich lag eine Verwechslung vor. Fraglich erscheint auch, ob wirklich in jedem Fall eine Datenerfassung unangebracht war. Und zu guter Letzt: Noch bevor die Taskforce zur umfassenden Prüfung der Vorfälle ihre Arbeit starten konnte, wurden zwei leitende Verfassungsschützer gefeuert.

Vielleicht ist es tatsächlich gut, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen - um alle Seiten der Affäre auszuleuchten.

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