neues deutschland: Kommentar zu Griechenland: Warme Worte für Athen
Berlin (ots)
Viel Lob für die griechische Regierung gab es diesmal beim Treffen der Eurogruppe. Ob dies schon die Handschrift des neuen Gremiumvorsitzenden ist, der nichts für die Politik der Knute übrig hat, oder gar für eine langsame Abkehr vom Austeritätskurs spricht, sei dahingestellt. Jedenfalls honorieren die anderen Finanzminister verbal, dass die Haushaltslage in Athen bei weitem nicht mehr so dramatisch ist wie noch vor einigen Monaten. So geht die jetzt freigegebene Milliardentranche auch nur zur Hälfte in den Schuldendienst, die andere Hälfte kann die Linksregierung konjunkturfördernd einsetzen.
Überhaupt ist der in den Umfragen krass abgestürzte Premier Alexis Tsipras nun dabei, einige soziale Wahlversprechen zu erfüllen, um nicht als willfähriger »Reform«-Umsetzer in die Annalen einzugehen. Zumindest gegen bitterste Formen der Armut geht die Regierung vor, wobei dies vor allem zulasten der geschrumpften griechischen Mittelschicht, nicht etwa der Gläubiger, geht.
Auch deshalb stellen sich diese nicht quer. Ob es aber wirklich einen neuen Umgang miteinander gibt, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wenn die immer wieder hinausgezögerten Verhandlungen über Schuldenerleichterungen anstehen. Mit dem Abgang Wolfgang Schäubles aus der Eurogruppe stehen die Erfolgschancen deutlich besser. Schließlich sind sich alle einig, dass es kein weiteres Kreditprogramm geben soll. Um dies zu vermeiden, braucht es deutlich mehr als ein paar warme Worte.
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