Neues Deutschland: Freilassung von Murat Kurnaz
Berlin (ots)
Murat Kurnaz bleibt ein »feindlicher Kämpfer«, denn ob in Guantanamo interniert, an Drittländer überstellt oder freigelassen, ob mit oder ohne Anklage - das macht für Admiral Harry B. Harris, den Kommandeur des berüchtigten Gefangenenlagers auf der US-amerikanischen Militärbasis, keinen Unterschied. Einmal feindlicher Kämpfer, immer feindlicher Kämpfer. Recht und Unrecht sind für diesen Mann keine Kategorien. Er leugnet Folter und Misshandlungen trotz gegenteiliger Beweise, und Selbstmorde werden in den Käfigen von Guantanamo natürlich »nicht aus Verzweiflung oder einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit« begangen. Trotz aller internationalen Kritik sind in Guantanamo noch immer 450 Häftlinge aus über 40 Nationen interniert, teilweise schon seit mehr als viereinhalb Jahren ohne juristischen Beistand und ordentliches Verfahren. Inzwischen hat der Oberste US-Gerichtshof die geplanten Militärtribunale für illegal erklärt, weil sie gegen die Verfassung und die Genfer Konventionen verstoßen. Amnesty international fordert, die Gefangenen müssten vor einem ordentlichen Gericht angeklagt oder freigelassen werden. Führende UN-Vertreter für Menschenrechtsfragen haben von Washington einen Zeitplan für die Schließung des Gefangenenlagers verlangt. Doch wer Admiral Harris hört, weiß, dass ein Ende der systematischen Menschenrechtsverletzungen im Namen des globalen Anti-Terrorkrieges nicht in Sicht ist.
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