Mittelbayerische Zeitung: Freie Fahrt für alte Diesel
Mit dem Diesel-Konzept verschaffen sich Union und SPD Luft vor den Landtagswahlen. Saubere Luft für die Bürger war eher drittrangig. Von Bernhard Fleischmann
Regensburg (ots)
Was war das für eine schwere Geburt. Aber nun ist sie geboren, die Diesel-Lösung, gerade noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Söders und Bouffiers Bedrängnis sei Dank hat sich die Koalition nach haufenweise Irrungen und Wirrungen mit diversen Pirouetten auf ein Konzept geeinigt. Es enthält die von Verkehrsminister Andreas Scheuer favorisierte Rückkauflösung. Und es stehen auch Hardware-Nachrüstungen drin, ohne die die SPD und Volker Bouffier in diesen Tagen nicht zustimmen wollten. Nun ist endlich alles klar. Oder? Eher nicht. Erstens ist das Konstrukt reichlich kompliziert geraten. Zweitens drehen einige Autohersteller der Bundesregierung eine lange Nase und sagen: Wir rüsten keine Hardware nach. Drittens: Wer gar reinen Herzens reine Luft, eine gesunde Umwelt für das Wichtigste bei diesem Thema hält, dem muss gesagt sein: Egal, was Berlin beschließt - der Schaden ist längst entstanden. Es gibt keine Chance, mit den schmutzigen Diesel so umzugehen, dass die Umweltbelastung geheilt werden könnte. Die Verschrottung der Autos wäre aus Umweltgesichtspunkten Unsinn. Der - wahrscheinliche - Export verlagert lediglich die Emissionen. Bei vielen alten Autos ist eine Hardware-Umrüstung unsinnig. Am drängendsten ist das Abgasproblem in den Städten. Aber auch auf dem Land bläst ein Diesel Stickstoffdioxid in die Umgebung. Dort gibt es keinen Ausgleich, keine Förderung, keine Nachrüstung. Man kann argumentieren, da verteilt sich das NOx besser und die Landbevölkerung ist härter im Nehmen. Das ist aber zynisch. Wenn es bei dem Konzept bleibt, dann bekommt ein Kelheimer nichts für seinen Alt-Diesel. Sollte dieser nach München pendeln und dort ein Fahrverbot gelten, dann hat er verloren. Dass Fahrverbote nun abgewendet sind, glaubt nicht mal die Bundesregierung. Darum geht es aber viel mehr als um die Umwelt. Die ist nur mittelbar im Spiel, weil die Luft dummerweise so schlechte Werte liefert, dass Gerichte und EU-Gesetze Fahrverbote vorschreiben. Dennoch sind die drohenden Fahrstopps kein Problem für Altdieselfahrer. Denn die Kommunen werden sie nicht überwachen können. So, wie die Kontrollen jetzt gedacht sind, muss niemand damit rechnen, dass er erwischt wird. Man wird den Verdacht nicht los, dass das genau so gewollt ist: Freie Fahrt für alte Diesel. Gewollt ist wohl auch, dass es nur wenige Hardware-Umbauten an Gebraucht-Dieseln geben wird. Stattdessen dürfte die Rückkauflösung die am meisten gewählte Variante werden. Es ist das dritte prämienbasierte Modell seit 2009. Damals die Abwrackprämie, 2017 die Nachlässe bis zu 10 000 Euro für neue Diesel. Und jetzt je nach Hersteller - Stand heute - auch bis zu 10 000 Euro, immerhin nicht gebunden an den Erwerb eines Diesel, sondern unabhängig vom Motor. Wobei es eine Ironie des Schicksals ist, dass der Diesel ausgerechnet jetzt aufs Sterbebett sinkt, wo er zum ersten Mal tatsächlich ziemlich sauber sein kann. Die Abgaswerte neuester Modelle sind sensationell gut, allerdings bei hohem Aufwand. Die Autohersteller werden die Prämien verschmerzen. Sie kurbeln den Absatz neuer Autos an. Spannend wird sein, wie der (faire?) Gegenwert für den alten Wagen ermittelt wird. Verschiedentlich, so hört man aus der Branche, haben die Hersteller die Preise für Verbrenner nach der neuesten Schadstoffnorm in jüngster Zeit angehoben. Schwups, schon tut der Prämienaufschlag nicht mehr ganz so weh. Und was passiert mit den eingetauschten Autos? Die müssten konsequenterweise nachgerüstet werden. Viel wahrscheinlicher ist: Sie werden exportiert. Aus den Augen, aus dem Sinn. Sie stickoxideln dann halt im fernen Ausland. Aber wie gesagt: Um die Umwelt geht es bei diesem Konzept am allerwenigsten.
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