Michael Kellner (Grüne): Abbau von Agrardiesel-Subventionen umweltpolitisch richtig
Berlin/ Bonn (ots)
Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der nur einen ganz kleinen Teil der Subventionen für Landwirte ausmacht, das bleibt richtig." Er verstehe die Proteste der Bauern und das Argument, ihre Leistung zur Produktion von Lebensmitteln werde nicht genug gewürdigt. Deshalb sei der Kompromiss gut, die Unterstützung beim Agrardiesel in Schritten abzubauen. Es sei wichtig, genau hinzuschauen, ob etwa große Handelsketten ihre Marktmacht nicht missbrauchten, um den Bauern Preise zu diktieren, doch zur Wahrheit gehöre auch: "In den letzten zwei Jahren war das Problem nicht da. In dieser Zeit haben die Landwirte enorme Gewinne gemacht, sie haben von den besten Jahren überhaupt gesprochen."
Mit Blick auf das Treffen hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer, bei dem es um Pläne zur sogenannten Remigration von Bundesbürgern mit Migrationshintergrund ging, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: "Ich rede mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern und viele von ihnen sind sehr offen und sagen, das, wofür die AfD steht, das ist nicht nur ein Anschlag auf die Rechte von Menschen, die zugewandert sind, sondern das, was die AfD will, die Zerstörung Europas, die Ablehnung von Einwanderung, das ist auch ein richtiger Standortnachteil für Deutschland, das gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung." Für diese Klarheit sei er dankbar. "Weil wir alle eine Verantwortung haben, nicht nur die Politik. Alle tragen Verantwortung, wie sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt", mahnt Michael Kellner bei phoenix.
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