BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform gefährdet innovative medizinische Versorgung
Berlin (ots)
"Mit ihrem Notprogramm Gesundheit stellt die Bundesregierung den medizinischen Fortschritt in Deutschland in Frage", kritisierte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Gleichzeitig kündigt sie Zusagen an die pharmazeutische Industrie aus dem Jahre 2001 einseitig auf".
Der vorgeschlagene Paragraph 130 a des Sozialgesetzbuches V. zwingt die pharmazeutische Industrie zu Preisreduzierungen von 6 % gegenüber den Gesetzlichen Krankenkassen. "Erstmals legt ein Gesetz solche Abschläge fest. Das ist der Einstieg in staatliche Preisfestsetzungen mit allen Folgewirkungen für die Weiterentwicklung innovativer Medizin", warnte Kreklau.
"Der Strafrabatt für forschende Hersteller betrifft nicht nur die pharmazeutische Industrie, sondern auch die Forscher der roten Biotechnologie, deren Unternehmen am Standort Deutschland immer wieder benachteiligt werden gegenüber amerikanischen oder britischen. Sollten die Koalitionsvorschläge verwirklicht werden, ist mit einer weiteren Abwanderung gerade der besonders innovativen Unternehmen aus Deutschland zu rechnen. Die Koalitionsfraktionen sollten daher dringend die innovationsfeindlichen Bestimmungen im Sparpaket Gesundheit überdenken", appellierte Kreklau an die Abgeordneten
Zur Entwicklung konstruktiver Vorschläge haben in Deutschland führende Unternehmen auf den Gebieten Pharma, Medizintechnik, Agrobiologie und Lebensmittelproduktion die "Projektgruppe Vitale Gesellschaft" im BDI gegründet. In einem 10-Punkte-Papier verlangt die Projektgruppe von der Politik unter anderem, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine innovative medizinische Versorgung zu schaffen. Die Projektgruppe strebt eine "Koalition der Vernunft" aller unmittelbar an einem innovativen Gesundheitssystem Interessierten an.
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