Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema SPD-Steuerpläne:
Bielefeld (ots)
Fortschrittsprogramm klingt gut. Ob es sich für die SPD bei den sieben Landtagswahlen auszahlt, wird der Bürger in diesem Jahr entscheiden müssen. Denn was die Partei unter Fortschritt versteht, will sie erst noch festlegen. Mit der Erklärung des Parteivorsitzenden, wieder in die Offensive gehen zu wollen, ist es nicht getan. Die Sozialdemokraten wollen das Vertrauen der Arbeitnehmer und der Mittelschicht zurückgewinnen. Diese Gruppen haben der ältesten deutschen Partei nach der Einführung der Rente mit 67 und der Hartz-Gesetzgebung den Rücken gekehrt. Jetzt will die SPD das Ehegattensplitting kippen und alle Spitzenverdiener erneut zur Kasse bitten. Ist das ein Fortschritt? Und für wen? Wer weniger als 3000 Euro im Monat verdient, soll von den SPD-Umverteilungsplänen profitieren. Einer muss das Ganze aber bezahlen. Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird es kaum getan sein. Also wird es diejenigen treffen, die sich zur Mittelschicht zählen. Diese Gruppe ist schon jetzt Zahlmeister der Nation. Wenn hinter Fortschritt eine höhere Belastung steckt, will ihn keiner.
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