Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Rente
Köln (ots)
Das wird teuer
RAIMUND NEUSSzur Rentengarantie
Gekniffen sind die Jüngeren. Das ist in der deutschen Sozial- und speziell in der Rentenversicherung seit einiger Zeit so, und - da hat Finanzminister Peer Steinbrück recht - das hektische Herumdoktern der großen Koalition an der Rente kommt die Beitragszahler besonders teuer. Mut hätte Steinbrück bewiesen, wenn er seine Bedenken rechtzeitig deutlich gemacht hätte. Aber auch so hat er gute Chancen, den von Wolfgang Clement aufgegebenen Platz des SPD-Bundesquerdenkers zu besetzen.
Ein wenig sollte man trotzdem differenzieren. Dass die Regierung den Rentnern auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zusagte, sie vor Rentenkürzungen zu bewahren, war eher verständlich als andere Staatsgeschenke von den außerordentlichen Rentenerhöhungen 2008 und 2009 bis zur Abwrackprämie. Die Regierung wollte panische Sorgen um die Altersbezüge vermeiden. Aus ähnlichen Motiven hatte die Bundeskanzlerin eine Garantie für alle Spareinlagen ausgesprochen, von der man nur hoffen kann, dass sie nie auf die Probe gestellt wird. Auch die Rentengarantie hielt Arbeitsminister Olaf Scholz im Mai für rein theoretisch.
<$19>R<$0>ichtig ärgerlich wird die Sache genau an diesem Punkt. Scholz hätte schon damals wissen können, dass die Rentengarantie tatsächlich beansprucht werden und damit jede Menge Geld kosten würde. Über die Höhe kann man sich streiten. Den Milliardenrechnungen zweier Professoren soll, wer kann und will, Alternativkalkulationen gegenüberstellen. Das geschieht aber nicht. Statt dessen will Scholz den Professoren "mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt" gebieten.
<$19>V<$0>olkswirtschaftliche Daten per Gesetz außer Kraft zu setzen - das erinnert an den mit Scholz absolut nicht vergleichbaren rumänischen Diktator Ceausescu, der Wetterberichte fälschen ließ. Die Rumänen froren trotzdem, und die Deutschen werden für die Rentengarantie noch teuer zahlen, zumal sie unbefristet gelten soll. Ein Minister, dem die Deckung seiner Schecks egal ist, der muss sich nicht wundern, dass immer weniger Leute der Rentenpolitik vertrauen.
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