dbb beamtenbund und tarifunion
Abbruch der Tarifverhandlungen mit der TdL dbb tarifunion: Nein zu Tarifdiktaten!
Berlin (ots)
BERLIN. Am Vormittag des 25. April 2005 haben Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion die Position der dbb Verhandlungsführung bestätigt: Die dbb tarifunion bricht die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ab.
Zuvor hatte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, den Kommissionsmitgliedern die Gründe für den Verhandlungsabbruch erläutert: "Wir sind in diesen Verhandlungen bis an die Schmerzgrenze des gewerkschaftlich Verantwortbaren gegangen. Wir haben für alle länderspezifischen Probleme eine Lösung angeboten. Irgendwann jedoch ist klar geworden: Die TdL als Tarifpartner hat kein Mandat, Arbeitszeitfragen auf Basis des TVöD zu regeln. Denn einzelne Länder wollen keinen Kompromiss. Sie wollen die Auseinandersetzung." Stöhr machte deutlich, dass die Arbeitszeit den Ländern nicht wegen sachlicher Erwägungen so wichtig sei. Sie werde vielmehr benutzt, um tarifvertragliche Regelungen durch eine "Herr- im-Haus-Politik" zu ersetzen. "Zukünftig sollen Parlamente und nicht mehr die Tarifpartner über die Arbeitsbedingungen entscheiden."
Aus diesem Grund habe es die dbb tarifunion abgelehnt, auch über längere Arbeitszeiten zu verhandeln. In allen anderen Sachfragen bestand jedoch zu diesem Zeitpunkt weitgehend Einigkeit. "Ein Abschluss lag also in Reichweite", fasste Stöhr die Verhandlungsnacht in der gemeinsamen Landesvertretung von Schleswig- Holstein und Niedersachsen zusammen, "doch hat die TdL diese Option ausgeschlagen, weil Länder wie Bayern und Baden-Württemberg nicht den vorliegenden, aber auch keinen anderen Kompromiss wollen."
Die dbb tarifunion ist weiter an der Einführung des TVöD in den Ländern interessiert. "Doch wir sind nicht erpressbar und wir machen auch das Zeitspiel der TdL nicht mit." Diese hatte, ohne Kompromissbereitschaft zu zeigen, versucht, neue Verhandlungstermine zu vereinbaren.
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