CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Widmann-Mauz: Gleichberechtigung für Frauen in der Bundeswehr in Sicht
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Regierungsbefragung zu den gesetzlichen Regelungen für den freiwilligen Einsatz von Frauen in der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die langjährigen Forderungen der Gruppe der Frauen nach gleichberechtigten Einsatzmöglichkeiten für Frauen in der Bundeswehr auf freiwilliger Basis nehmen Gestalt an.
Gestern hat das Bundeskabinett eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Damit stehen Frauen alle Laufbahnen und Verwendungen offen, nicht mehr nur der Sanitätsdienst und das Musikkorps. Zukünftig entscheidet nicht mehr das Geschlecht, sondern nur noch Eignung, Leistung und Bedarf. Der Bundestag und seine Ausschüsse werden die geplanten Änderungen nun sorgfältig zu prüfen und zu beraten haben.
Bis hierher war es ein langer Weg und der Durchbruch wurde auch nur durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes erreicht, der die bisherigen Lösungen für unvereinbar mit europäischem Recht erklärte. Die Widerstände verschiedenster Seiten, die bestimmte Bereiche auch weiterhin für Frauen nicht öffnen wollten, sind damit hoffentlich erledigt.
Die Überlegungen des Verteidigungsministeriums, dort wo es machbar ist, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in der Bundeswehr Teilzeitarbeit zu ermöglichen, finden unsere Unterstützung.
Bei der Reform der Bundeswehr insgesamt wird auch der Bereich der Zivilbeschäftigten nicht von Kürzungen verschont bleiben. Wir werden aufmerksam beobachten, ob diese Einsparungen nicht einseitig auf Kosten der zahlreichen hier beschäftigten Frauen erbracht werden.
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