CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Haltung der Bundesregierung zur BSE-Risikomaterial-Entscheidung unverständlich und widersprüchlich
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des EU-Agrarministerrates vom 19. Juni 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Mit seiner Stimmenthaltung machte Minister Funke der EU-Kommission den Weg frei für blinden Aktionismus, den die deutschen Verbraucher und Landwirte teuer bezahlen müssen. Die Ankündigung der EU-Kommission, dass spezifizierte Risikomaterialien bei Rindern, Schafen und Ziegen zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE auch in Deutschland ab 1. Oktober 2000 entfernt werden müssen, bedeuten eine Umkehr des Verursacherprinzips beim Verbraucherschutz. Die EU-Kommission hat sich nämlich vorzuwerfen, dass sie in der Vergangenheit nur zögerlich und inkonsequent gegen die BSE-Seuche in Großbritannien und den anderen EU-Mitgliedstaaten vorgegangen ist. Wenn nun in Deutschland die Risikomaterialien entfernt werden müssen, bedeutet dies nichts anderes, als dass Deutschland für das Fehlverhalten anderer die Lasten tragen soll.
Minister Funke hat bisher zu Recht konsequent darauf hingewiesen, dass für ein solches Verbot in Deutschland jegliche wissenschaftlich fundierte Begründung fehlt. Umso unverständlicher und absolut nicht nachvollziehbar ist somit seine Haltung: Auf Druck von Bundesgesundheitsministerin Fischer enthielt er sich bei der Entscheidung der Stimme.
Die Sicherheit sowohl für den Nahrungs- als auch den Futtermittelbereich ist in Deutschland gewährleistet. Das Heraustrennen von Risikomaterialien aus den Schlachtkörpern bringt somit keine Erhöhung des Verbraucherschutzes, weil BSE noch nie an in Deutschland geborenen und aufgezogenen Rindern aufgetreten ist. Mit der Entscheidung der EU-Kommission wird folglich bei uns nur ein Phantom bekämpft. Auch die weiteren Folgen der Entscheidung, wonach die Risikomaterialien künftig getrennt gesammelt und anschließend in speziellen Anlagen verarbeitet sowie verbrannt werden müssen, sind blinder Aktionismus. Die in deutschen Tierkörperbeseitigungsanlagen angewandten Verfahren garantieren die vollständige Inaktivierung der BSE-Erreger. Außer höheren Kosten in Höhe von ca. 60 Mio. DM, die die deutschen Landwirte und Verbraucher völlig zu Unrecht zahlen müssen, bringt diese Entscheidung für Deutschland nichts.
Dies hätte auch Minister Funke bewusst sein müssen, der sich nunmehr innerhalb kürzerster Zeit bei einer für Deutschland wichtigen Entscheidung in Brüssel wiederholt der Stimme enthielt, statt konsequent für deutsche Interessen einzutreten.
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