CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Zur Urheberrechtsabgabe auf Kommunikationsgeräte
Berlin (ots)
Zur geplanten Urheberrechtsabgabe auf Kommunikationsgeräte erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Der Schutz geistigen Eigentums unter den gründlich veränderten Verbreitungs- und Verwertungsbedingungen der modernen Kommunikationsmedien muss ein gemeinsames Interesse des ganzen Parlaments und aller Parteien sein. Deshalb liegen voreilige prinzipielle Festlegungen gegen eine Urheberrechtsabgabe weder im Interesse der betroffenen Autoren noch der deutschen Wirtschaft; gerade die Wirtschaft ist auch in Zukunft dringend auf die zur Verbreitung geeigneten kreativen Beiträge angewiesen.
Ob die von der Bundesregierung geplante Abgabe auf den Verkauf von Computern, CD-Brennern, Scannern und Druckern praktikabel ist, muss sorgfältig geprüft werden. Auch über die mögliche Höhe einer solchen Abgabe muss diskutiert werden. Es ist schwer begründbar, warum für die modernen Vervielfältigungsgeräte, über die heute millionenfach Texte und Musikstücke ohne jede Vergütung für die Autoren aus dem Internet kopiert werden, grundsätzlich ausgeschlossen sein soll, was für die traditionellen Kopierer und Faxgeräte als Urheberrechtsabgabe seit Jahren praktiziert wird.
Ich empfehle dringend, dieses sensible Thema auf allen Seiten mit dem notwendigen Augenmaß zu behandeln und einen Glaubenskrieg zu vermeiden, der den Schutz geistigen Eigentums und die Kostenbelastung der Anbieter und Nachfrager moderner Kommunikationsgeräte als sich scheinbar ausschließende Alternativen missversteht.
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