CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Änderung des Artikel 12a Grundgesetz notwendig und richtig
Berlin (ots)
Zu der heutigen Abstimmung über die Änderung des Artikel 12a GG erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die am heutigen Tage beschlossene und maßgebend von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der F.D.P. durchgesetzte Änderung des Artikel 12a Abs. 4 Satz 2 GG stellt den notwendigen und richtigen Schritt dar, um Frauen den freiwilligen Dienst an der Waffe zu ermöglichen. Dass noch im Rahmen der heutigen Debatte gegen die Verfassungsänderung aus den Reihen der SPD polemisiert wurde, ist völlig unverständlich. Denn die bisherige Fassung des Artikel 12a Abs. 4 Satz 2 GG schloss den Dienst an Waffen für Frauen kategorisch und in eindeutiger Weise aus. Eine hierzu durchgeführte Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dies klar bestätigt.
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