CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kampeter/Fuchtel: 2001 doch Milliardenzuschuss für Nürnberg?
Berlin (ots)
Zu aktuellen Überlegungen in der Koalition über die Notwendigkeit der Bereitstellung eines Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB sowie der Berichterstatter für den Arbeits- und Sozialhaushalt (Epl. 11) in der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Joachim Fuchtel MdB:
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2001 ist ein Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht vorgesehen. Die Bundesregierung ging im Sommer davon aus, dass zunehmendes Wirtschaftswachstum in Verbindung mit zunehmender Beschäftigung und abnehmender Arbeitslosigkeit die Finanzierung der Ausgaben der BA allein aus Beitragseinnahmen ermöglichen würden. Davon ist nun offenbar nicht mehr die Rede:
Die zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Finanzen und Arbeit/Soziales) werden der BA Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltes der Bundesanstalt empfehlen, die von einer um rund 100.000 höheren als bisher angenommenen Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2001 (3,619 Mio. Arbeitslose) ausgehen. Dies erfordere einen Bundeszuschuss von mindestens 1,2 Mrd. DM. Bei 100.000 zusätzlichen Arbeitslosen/Leistungsempfängern ist von 3 Mrd. DM Mehrausgaben auszugehen.
In den Berichterstattergesprächen zwischen den zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses, dem Bundesfinanz- und dem Bundesarbeitsministerium wurde die Entscheidung über den Zuschuss wegen der "Eckwerte" zurückgestellt. Das geschieht offenbar nicht nur in der Absicht, die im Zusammenhang mit der Herbst-Steuerschätzung noch zu ermittelnden Arbeitsmarkt-Eckwerte formal exakt berücksichtigen zu können. Auch in der SPD wird diskutiert, ob die sich eintrübende Konjunktur einen Milliarden-Zuschuss notwendig macht.
Offensichtlich hält die Bundesregierung den durch den Anstieg der Energiepreise verursachten Konjunktureinbruch für tiefgreifender, als sie bisher öffentlich zugestehen will. Nicht zuletzt wegen der unsicheren Lage in Nahost geht die Bundesregierung jetzt wohl von einem auf mittlere Sicht konstant hohen Energiepreisniveau aus, das zu dramatischen Kaufkraftabflüssen aus Deutschland führt. Die von der Union schon immer als unzureichend kritisierten Wachstumsanstöße durch die rot-grüne Steuerreform werden 2001 von den Energiepreisen wohl nicht nur vollständig aufgezehrt, sonder sogar ins Gegenteil verkehrt!
Die Ökosteuer, der wegen der vielen Ausnahmen bekanntermaßen von Anfang an jede ökologische Steuerungswirkung fehlt, verliert jetzt auch noch das Feigenblättchen "arbeitskostensenkend und deshalb arbeitsplatzschaffend": Weil die Ökosteuer sich als das "i-Tüpfelchen" auf dem Ölpreisschock erweist, vernichtet sie in einem Arbeitsgang über die steigenden Produktionskosten die Arbeitsplätze, die sie über die geringfügige Senkung der Lohnnebenkosten entstehen lassen sollte.
Damit sind aber die aktuellen Haushaltsprobleme noch lange nicht abschließend beschrieben.
Weder zur Finanzierung des Bundesanteiles des Großflugzeuges A 3XX (Bundesanteil über 2 Mrd. DM von 12 Mrd. DM) noch zur Beschaffung des Transall-Nachfolgers FTA für die Bundeswehr (18-19 Mrd. DM für 73 Flugzeuge) konnte von den zuständigen Bundesministern ein schlüssiges Finanzkonzept vorgelegt werden.
- In Sachen A 3XX streiten die Minister Müller und Eichel (SPD), ob
ein Darlehen (Müller) oder eine Bürgschaft (Eichel) zur Verfügung
gestellt werden soll.
- Bezüglich des FTA glaubt Minister Scharping (SPD) offensichtlich,
dass er im Falle eines "commercial approach", also einer
Vorfinanzierung durch die Industrie, ohne eine finanzielle
Absicherung in seinem sinkenden Etat auskommen kann. Keine Mittel
sind im Verteidigungsetat für strukturelle Verbesserungen bei der
Bundeswehr und Regelungen zum sozialverträglichen Ausscheiden von
Soldaten oder zivilen Mitarbeitern.Die Antwort offen lassen musste Wirtschaftsminister Müller im Haushaltsausschuss auch auf die Fragen nach der Zustimmung Brüssels zur im Haushalt vorgesehenen Steinkohlesubvention und der Holzmann-Rettung über Bundesmittel. Zwischenzeitlich ist die öffentlichkeitswirksame angebliche Rettung des Bau-Konzerns fast ein Jahr her. Immerhin: Der Bundeswirtschaftsminister ist "unglücklich über die schleppende Behandlung".
Keine Auskunft gab es zur Deckung des Expo-Defizits von 2,4 Mrd. DM. Bei der vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel angekündigten Aufteilung des Defizits zwischen Bund und Land im Verhältnis 2:1 müsste der Bund für die übernommenen Bürgschaften mit zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2001 in Höhe ca. 1,3 Mrd. DM einstehen, denn in den Haushalten 2000 und 2001 waren bzw. sind (bisher) lediglich jeweils rd. 150 Mio. DM zur allgemeinen EXPO-Finanzierung vorgesehen.
Einen Hoffnungsschimmer bietet allein die Entwicklung der Steuereinnahmen. Im Entwurf für 2001 mit 383,1 Mrd. DM gut 4 Mrd. DM niedriger angesetzt als in diesem Jahr, dürften sie 2001 tatsächlich auf mindestens 390 Mrd. DM steigen - der höchste Betrag seit 1949. Die gezielt zweckpessimistische Steuerschätzung aus dem Frühsommer 2000 wird jetzt Schritt für Schritt den seinerzeitigen Unions-Zahlen angenähert.
Trotz Steuerreform und Mehrausgaben für Investitionen durch ersparte Zinsen (UMTS) wird der Bundeshaushalt 2001 eine sinkende Investitionsquote aufweisen und zu einer steigenden Staatsquote führen, wenn es nicht doch noch gelingt, entscheidende Korrekturen in den abschließenden Haushaltsberatungen durchzusetzen
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