CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: CDU/CSU-Fraktion fordert Rücktritt von Klimmt
Berlin (ots)
Zum Strafbefehl gegen den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mit dem Erlass des Strafbefehls gegen Bundesverkehrsminister Klimmt ist das Maß voll. Wir fordern Herrn Klimmt auf zurückzutreten, da er als Minister nicht mehr tragbar ist.
Sollte er der Überzeugung sein, zu Unrecht beschuldigt zu werden, hat er die Möglichkeit, sofort Einspruch einzulegen. Andernfalls ist der Rücktritt fällig.
Der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik könnte ein Rücktritt Reinhard Klimmts nur gut tun. Seine Bilanz ist negativ: ein zusammengestrichener Investitionshaushalt, keine zukunftsweisenden Konzepte, viel zu viele Ankündigungen, ohne dass sich konkret auf den wichtigen politischen Handlungsfeldern Verkehrsinfrastruktur sowie Wohnungs- und Städtebau etwas tut.
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