CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Trennung von Netz und Betrieb
bei der Bahn darf nicht auf die lange Bank geschoben werden
Berlin (ots)
Zur Bahnpolitik der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Ich fordere Bundesverkehrsminister Bodewig auf, bei der Bahnpolitik endlich konkret zu werden und den Weg für einen fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb auf der Schiene und damit für eine bessere, pünktlichere und schnellere Bahn frei zu machen. Die dafür notwendige Trennung von Netz und Betrieb darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Der vom Bundesverkehrsministerium jetzt genannte Zeitpunkt - nach der nächsten Bundestagswahl - ist zu spät. Diese Planung zeigt, dass bei Rot-Grün nicht die Sache selbst die wichtigste Rolle spielt, sondern taktische Überlegungen im Vordergrund stehen.
Die konkreten Planungen für die Trennung von Netz und Betrieb müssen weit vor der Bundestagswahl auf den Tisch. Wenn Bodewig seiner Verantwortung für Infrastruktur und Mobilität in Deutschland nachkommen will, muss er spätestens nach der Sommerpause 2001 ein detailliertes Konzept vorlegen.
Die Bahnpolitik des Bundesverkehrsministers ist bisher eine einzige Enttäuschung. Noch im März stilisierte der Minister sich selbst zum "Reformer" der Bahn empor - nur wenige Tage später musste er unter dem Druck von Bahnchef Mehdorn einen Rückzieher machen. Dabei geht es lediglich darum, die von der früheren Bundesregierung angelegte Bahnreform solide zu Ende zur führen - Trennung von Netz und Betrieb inklusive. Nicht mehr ist gefragt, aber auch nicht weniger.
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